Wer muss beweisen, dass mein Bruttolohn dem Nettolohn entspricht?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kläger, Beklagte

Der Arbeitgeber. Wer einen Anspruch abwehren will, muss die Umstände behaupten und beweisen, die ihn vernichten. Wird eingewendet, brutto und netto seien gleich hoch, gehört dazu auch eine Behauptung über die abzuführende Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 23.11.2023 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1998)

Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. Daher lag es an ihnen, die Behauptung der Identität der Bruttoforderung und Nettoforderung aufzustellen und zu beweisen. Dazu gehört auch eine Behauptung über die abzuführenden Lohnsteuerbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: UrhG.OGH 4 Ob 21/15i, 24.03.2015
Hier: GSpG.OGH 4 Ob 200/14m, 20.01.2015
Hier: Einwand des Verfalls.OGH 8 ObA 56/11k, 26.07.2012
Die Beweislast für den rechtsvernichtenden Umstand der Zahlung des ihm zustehenden Lohnes trifft die Beklagte als Arbeitgeber.OGH 9 ObA 248/98f, 25.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109287 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 9 ObA 77/23y, 23.11.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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