Wann gilt man rechtlich als in Not?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Pensionisten

Not liegt vor, wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird. Als dieses Existenzminimum gilt der Richtsatz für die Ausgleichszulage. Auch der notdürftige Unterhalt nach dem Ehegesetz wird nach diesem Richtsatz bemessen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

"Not" ist dann gegeben, wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird. Der Ausgleichszulagenrichtsatz legt das (konventionelle) Existenzminimum fest. Auch für die Bemessung des notdürftigen Unterhaltes nach § 73 EheG ist der Richtsatz für die Ausgleichszulagen maßgebend.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch zur Ermittlung der Höhe des Unterhalts nach § 68a EheG ist der Ausgleichszulagenrichtsatz heranzuziehen.OGH 4 Ob 109/21i, 22.09.2021
Hier: Unterhaltsanspruch nach § 68 EheG.OGH 6 Ob 242/10x, 24.02.2011
Not im Sinne des Unterhaltsrechts ist dann gegeben, wenn das Existenzminimum im Sinne des Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht erreicht wird.OGH 6 Ob 311/05m, 26.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109823 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 9 ObA 106/22m, 27.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 109/21i, 22.09.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 4 Ob 77/16a, 24.05.2016

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 292 · Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Nachehelicher Unterhalt in Härtefällen

Wann bekomme ich nach der Scheidung Unterhalt als Härtefall?

Diese Art von Unterhalt ist eine Ausnahme, die der Gesetzgeber nur für bestimmte Härtefälle geschaffen hat. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind alle Gründe abzuwägen, die für und gegen eine Unbilligkeit sprechen; ihr Gewicht entscheidet auch darüber, ob Sie Ihr eigenes Vermögen angreifen müssen.

günstig für Unterhaltspflichtiger Ausgleichszahlung und Unterhaltsbemessung

Erhöht die Ausgleichszahlung nach der Scheidung meinen Unterhalt?

Eine Ausgleichszahlung, die der Unterhaltspflichtige aus der Aufteilung erhält, wird bei der Unterhaltsberechnung nicht mitgezählt. Solche Zahlungen werden nämlich meist für eine Ersatzwohnung, deren Einrichtung und die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen gebraucht.