Wer muss beweisen, dass die strenge Kfz-Haftung nicht gilt?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Fahrzeughalter, Versicherer, Verkehrsbetriebe

Das muss der Halter oder Betriebsunternehmer beweisen. Die Ausnahmen von der Haftung ohne Verschulden sind zu seinen Gunsten, deshalb trägt er dafür die Beweislast. Sie als Geschädigter müssen nur nachweisen, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 29.11.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Sowohl § 9 EKHG als auch § 3 EKHG bestimmen Ausnahmen vom Grundsatz der Gefährdungshaftung, weshalb beide Bestimmungen in Ansehung der Frage der Beweislast für das Vorliegen des dort enthaltenen jeweiligen Ausnahmetatbestandes von der Gefährdungshaftung gleichzubehandeln sind. Auch für das Vorliegen der in § 3 EKHG genannten Ausschlusstatbestände trifft die Beweislast Betriebsunternehmer oder Halter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: U6-Wien.OGH 2 Ob 262/06b, 30.11.2006
Bei Ansprüchen nach dem EKHG muss der Geschädigte nachweisen, dass die Schädigung beim Betrieb des Fahrzeuges erfolgt ist. Hingegen muss der Halter (und die für ihn haftende Haftpflichtversicherung) die für ihn günstige Ausnahme des § 3 Z 3 EKHG beweisen, um die für ihn nachteilige Gefährdungshaftung abzuwenden.OGH 2 Ob 142/03a, 26.06.2003
Macht der Halter eigene Personenschäden gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen eines vom mitversicherten (berechtigten) Lenkers verschuldeten Verkehrsunfalls geltend, dann hat der Versicherer den Beweis zu führen, dass der Halter auch der Lenker war, um in den Genuss der Ausnahme in § 3 Z 3 EKHG zu gelangen.OGH 2 Ob 156/99a, 02.08.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109833 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 8 ObA 55/17x, 29.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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