Wer verliert, wenn der Unfallhergang ungeklärt bleibt?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Halter, Versicherungen, Fahrer

Der Halter des Fahrzeugs. Bleibt offen, ob ein Umstand den Unfall verursacht hat, geht diese Unklarheit zu seinen Lasten. Sie müssen aber nachweisen, dass Ihr Schaden überhaupt durch den Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (46 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Bleibt ungeklärt, ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalles ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Konnte die Geschädigte nur die Möglichkeit der Verursachung ihrer Kopfverletzung durch das gegnerische Fahrzeug nachweisen, so ergibt sich daraus nicht, dass in Anwendung der Judikatur zu § 9 EKHG auch die übrigen Verletzungen der Klägerin insbesondere an Armen und Beinen zu Lasten des Halters zuzurechnen wären.OGH 2 Ob 237/12k, 14.03.2013
Dies gilt, wenn Schäden voneinander getrennt werden können, für jeden einzelnen separat.OGH 2 Ob 237/12k, 14.03.2013
Die nachgelagerte Frage einer allfälligen Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG setzt voraus, dass überhaupt ein Schaden durch einen Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ nach § 1 EKHG verursacht wurde.OGH 2 Ob 237/12k, 14.03.2013
Hier: U6-Wien.OGH 2 Ob 262/06b, 30.11.2006
Bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens ist von der für den Fahrzeughalter jeweils ungünstigsten Voraussetzung auszugehen.OGH 2 Ob 233/04k, 04.11.2004
Der Haftpflichtschuldner hat den Nachweis der fehlenden Kausalität zu erbringen.OGH 2 Ob 253/03z, 30.10.2003
Hier: Keinem der Streitteile ist der Beweis eines vorschriftswidrigen Verkehrsverhaltens des jeweiligen Gegners, noch ein Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG gelungen, noch ist auf einer Seite eine außergewöhnliche Betriebsgefahr zugrunde zu legen, bei der Schadensteilung ist daher von der gewöhnlichen Betriebsgefahr auszugehen, die im Verhältnis zwischen zwei PKWs grundsätzlich im Verhältnis 1 : 1 zu teilen ist.OGH 2 Ob 339/00t, 21.12.2000
Beweispflichtig für die Voraussetzungen der Haftungsbefreiung ist der Haftpflichtige, er muss den Nachweis der Einhaltung jeder gebotenen Sorgfalt erbringen, Zweifel gehen zu seinen Lasten.OGH 2 Ob 159/99t, 01.07.1999
Nicht aufklärbare Ungewißheiten über wesentliche Einzelheiten des Unfallsgeschehens gehen zu Lasten des Halters.OGH 8 Ob 5/87, 26.03.1987
Der Geschädigte hat zu beweisen, dass der Schaden durch einen Betriebsvorgang verursacht wurde.OGH 8 Ob 48/86, 23.10.1986
Verspätete Wahrnehmung eines achtjährigen Kindes, das in Sprungstellung am Straßenrand steht, daher Unklarheit über sein vorangegangenes Verhalten.OGH 2 Ob 91/81, 30.06.1981
Bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens ist im Zweifel wegen der den Beklagten treffenden Beweislast von der für den Kläger günstigsten Möglichkeit auszugehen.OGH 2 Ob 83/77, 16.06.1977
Zweifel über Abwendbarkeit der Unfallsfolgen.OGH 2 Ob 170/74, 12.09.1974
Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters.OGH 2 Ob 371/70, 17.12.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058926 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 46.

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OGH 2 Ob 187/21w, 25.11.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 106/21h, 05.08.2021, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 155/17h, 24.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 116/17y, 20.06.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EKHG §9

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