Wer muss beweisen, dass ein Unfall nicht zu verhindern war?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Geschädigte, Versicherungen

Der Halter. Er muss beweisen, dass ein unabwendbares Ereignis vorlag oder dass sein Fahrzeug nicht ursächlich war. Bleiben Zweifel, gehen sie zu seinen Lasten; bei mehreren möglichen Abläufen wird von der für den Geschädigten günstigsten Möglichkeit ausgegangen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 27.02.2020 (31 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1970)

Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: U6-Wien.OGH 2 Ob 262/06b, 30.11.2006
Bei mehreren möglichen Versionen des Unfallsgeschehens ist im Zweifel wegen der den Halter treffenden Beweislast von der für den Geschädigten günstigsten bzw für den Fahrzeughalter ungünstigsten Voraussetzung auszugehen.OGH 2 Ob 260/04f, 22.09.2005
Der Haftpflichtschuldner hat den Nachweis der fehlenden Kausalität zu erbringen.OGH 2 Ob 253/03z, 30.10.2003
Den Nachweis der fehlenden Kausalität oder der Einhaltung jeder gebotenen Sorgfalt muss hiebei der Haftpflichtschuldner erbringen, wobei Zweifel zu seinen Lasten gehen.OGH 2 Ob 6/98s, 23.04.1998
Auch für das Vorliegen der in § 3 EKHG genannten Ausschlusstatbestände trifft die Beweislast Betriebsunternehmer oder Halter.OGH 2 Ob 86/98f, 02.04.1998
Haftet der Belangte nach den Vorschriften des EKHG, so kann er sich ua davon befreien, wenn er beweist, dass ein unabwendbares Ereignis (§ 9 EKHG) vorliegt.OGH 2 Ob 86/98f, 02.04.1998
Bei der Erbringung des Entlassungsbeweises hat der Halter zu beweisen, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt. Hier: SesselliftOGH 2 Ob 36/87, 25.08.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058979 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 31.

OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 205/18p, 29.11.2018, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 155/17h, 24.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 116/17y, 20.06.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EKHG §9 Abs2 E

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