Gilt unsere Kostenvereinbarung schon vor der Eintragung im Grundbuch?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsbewerber, Bauträger

Eine schriftliche Vereinbarung über eine vom Gesetz abweichende Kostenverteilung kann auch schon getroffen werden, bevor das Wohnungseigentum eingetragen ist. Voraussetzung ist, dass der Kreis der späteren Miteigentümer dabei nicht verlassen wird. Dass die Eintragung noch fehlt, macht die Vereinbarung nicht ungültig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

§ 19 Abs 2 WEG über das schriftliche Abbedingen des gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels ist auf Vereinbarungen im Vorstadium des Wohnungseigentums analog anzuwenden, sofern damit der im Gesetz genannte Personenkreis der (späteren) Miteigentümer nicht verlassen wird. Der Vertragsabschluss vor Verbücherung des Mieteigentums aller Vertragspartner ist kein Hindernis für die Gültigkeit der Vereinbarung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Daran ist auch auf der Grundlage des WEG 2002 festzuhalten.OGH 5 Ob 162/12b, 17.12.2012
Durch eine Vereinbarung etwa (nur) mit dem Wohnungseigentumsorganisator darf nicht das Erfordernis der Einstimmigkeit umgangen werden (so schon 5 Ob 8/98g).OGH 5 Ob 162/12b, 17.12.2012
„Parallelverfahren" zu 5 Ob 142/06b.OGH 5 Ob 90/07g, 08.05.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109841 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 130/24i, 18.12.2024, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 19 · Bestellung eines Verwalters
WEG 2002 § 32 · Aufteilung der Aufwendungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verwalter Abrechnung nach Kauf einer Genossenschaftswohnung

Bekomme ich als Wohnungseigentümer noch eine Genossenschaftsabrechnung?

Wurde an einem Objekt einer gemeinnützigen Bauvereinigung nachträglich Wohnungseigentum begründet, gelten manche Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weiter. Daraus folgt aber keine Pflicht des Verwalters, den Wohnungseigentümern eine Abrechnung nach diesen Regeln zu legen, wenn die Bauvereinigung nicht mehr Eigentümerin und damit auch nicht mehr Vermieterin ist.

günstig für Verwalter Akontozahlungen trotz strittiger Abrechnung

Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

Nein. Auch wenn Sie die Jahresabrechnung für unrichtig oder unvollständig halten, müssen Sie die vorgeschriebenen Akontozahlungen für die Betriebskosten weiter leisten. Ihre Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Verwalter ordentlich abgerechnet hat; auch eine Aufrechnung mit Guthaben ist in der Regel ausgeschlossen.