Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?

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Ja, auch in vorformulierten Geschäftsbedingungen darf die Haftung auf Absicht und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Für Schäden an der Person gilt das nicht, ebenso wenig für Beschränkungen, die Sie ohne sachlichen Grund erheblich benachteiligen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 19.07.2023 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klausel in Fitnessstudiovertrag mit Haftungsbeschränkung für das Abhandenkommen von im Spind belassenen Gegenständen als zulässig beurteilt.OGH 3 Ob 79/23y, 19.07.2023
Hier: AGB-Klausel eines Fitnessstudio-Vertrags, wonach die Haftung für das Abhandenkommen von im Spind belassenen Gegenständen nur bei grobem Verschulden übernommen wird.OGH 3 Ob 54/23x, 25.05.2023
Wird in einer Klausel unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung des Kreditkartenunternehmens (einer Bank) für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, (nicht näher konkretisierte und daher unklare) „Folgeschäden“ und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Der gänzliche Ausschluss der Haftung jedenfalls für reine Vermögensschäden ist sehr erheblich, weil die Freizeichnung auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und die hier verursachten Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade solche im bloßen Vermögen des Kunden sind. Eine sachliche Rechtfertigung für einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss ist nicht zu erkennen.OGH 1 Ob 105/14v, 24.07.2014
Hier: Die gemäß § 6 Abs 1 Z 9 KSchG zulässige Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit (mit den dort angeführten Ausnahmen) ist hier sachlich gerechtfertigt und verstößt demnach nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB.OGH 10 Ob 70/07b, 28.01.2009
Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens (Klausel 11 bis 13).OGH 10 Ob 70/07b, 28.01.2009

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 39)OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007
Die Auffassung, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG gestatte (mit den dort angeführten Ausnahmen) ganz generell eine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit, ist abzulehnen.OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007
Hier: Haftungsfreizeichnung in der Badeordnung eines Schwimmbadbetreibers.OGH 6 Ob 160/00y, 22.02.2001
Die Freizeichnung von der Haftung für Personenschäden in AGBs ist auch insoweit, als sie sich auf leichte Fahrlässigkeit bezieht, schon ganz allgemein als Verstoß gegen die guten Sitten zu beurteilen, sie war deshalb auch schon vor dem Inkrafttreten des § 6 Abs 1 Z 9 KSchG als gröbliche Benachteiligung des anderen Teils unwirksam (so bereits 1 Ob 400/97y).OGH 6 Ob 160/00y, 22.02.2001
Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB).OGH 1 Ob 1/00d, 24.10.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050109 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 17.

OGH 3 Ob 79/23y, 19.07.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 54/23x, 25.05.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 1/23b, 15.03.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 46/17y, 25.10.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 243/16s, 10.02.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

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Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?

Nein. Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit umfassend ausschließt und dabei auch die wichtigsten Vertragspflichten erfasst, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam. Nur Personenschäden sind von einem solchen Ausschluss ohnehin ausgenommen. Ein Ausschluss gerade bei den Hauptleistungspflichten wird besonders streng beurteilt.

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Darf meine Bank die Haftung für kleine Fehler ausschließen?

Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, wonach ein Kreditinstitut für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht haftet, ist unzulässig. Sie bindet Sie daher nicht.