Darf das Gericht die Grenze anders festlegen als ich beantrage?

günstig für Beklagter betrifft Grundstückseigentümer, Nachbarn, Kläger, Beklagter

Nein. Wenn Sie die Feststellung eines genau vermessenen Grenzverlaufs und Ihres Eigentums an der dadurch bestimmten Fläche verlangen, darf das Gericht nur darüber entscheiden. Legt es die Grenze an anderen Punkten fest, spricht es Ihnen etwas zu, das Sie gar nicht verlangt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2000)

Begehrt die Klägerin die Feststellung eines nach Vermessungspunkten konkret bezeichneten Grenzverlaufes und - damit in untrennbarem Zusammenhang - die Feststellung ihres Eigentumsrechts an dem durch diese Vermessungspunkte eindeutig bestimmten Grundstücksteil, bedeutet die Festlegung des Grenzverlaufes in anderen als in den in der Klage angeführten Vermessungspunkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten Aliud.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Feststellung eines anderen Grenzverlaufs und damit des Eigentumsrechts an einer davon abweichenden Teilfläche findet im Begehren keine Deckung (vgl 6 Ob 226/00d).OGH 1 Ob 96/18a, 17.07.2018
Entspricht ein örtlich veränderter Servitutsweg voll oder im Wesentlichen dem ursprünglichen Weg, dann wird durch diese Veränderung die Identität des Rechtsobjekts auch nicht für Zwecke der Ersitzung berührt. Aus der in einem Verfahren zwischen den selben Parteien ergangenen Entscheidung 1 Ob 48/07a ist nichts Gegenteiliges abzuleiten.OGH 6 Ob 123/09w, 02.07.2009
Hier: Angabe des konkreten Grenzverlaufes entlang eines Baukörpers.OGH 7 Ob 117/08v, 27.08.2008
Hier: Feststellungsbegehren und Einverleibungsbegehren hinsichtlich eines (veränderten) Servitutsweges.OGH 1 Ob 48/07a, 27.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114308 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 6 Ob 85/25f, 18.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 41/25b, 23.09.2025, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Klage auf Feststellung der Grundgrenze

Wie kann ich die richtige Grundgrenze gerichtlich klären lassen?

Mit einer besonderen Eigentumsklage. Ihr Begehren muss auf die Feststellung der Grenze gerichtet sein und den aus Ihrer Sicht richtigen Verlauf eindeutig bezeichnen; üblicherweise wird auch die Einwilligung in die Vermarkung verlangt. Gelingt Ihnen der Beweis nicht, bleibt es bei der zuvor festgelegten Grenze.

günstig für Kläger Klarere Fassung des Urteilsspruchs

Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?

Das Gericht darf Ihrem Antrag im Urteil eine klarere Fassung geben, die vom Wortlaut abweicht, solange sie inhaltlich dasselbe bedeutet. Es ist dazu sogar verpflichtet, wenn das Urteil sonst nicht vollstreckbar wäre. Mehr oder etwas anderes als das Verlangte darf es Ihnen aber nicht zusprechen.