Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Das Gericht darf Ihrem Antrag im Urteil eine klarere Fassung geben, die vom Wortlaut abweicht, solange sie inhaltlich dasselbe bedeutet. Es ist dazu sogar verpflichtet, wenn das Urteil sonst nicht vollstreckbar wäre. Mehr oder etwas anderes als das Verlangte darf es Ihnen aber nicht zusprechen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (118 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1973)

Anpassung des Urteilsspruches an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend von dessen Wortlaut zulässig (wie zuletzt 8 Ob 254/70, 1 Ob 141/72, 197/72).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso ist zulässig, zur Klarstellung das konkrete Lichtbild/Foto in den Spruch aufzunehmen.OGH 4 Ob 132/24a, 24.06.2025
Das Unterlassungsbegehren der Klägerin nimmt nicht auf den Text der Kaufvertragsbeilage Bezug, sondern will ausschließlich die monierte Klausel untersagen. Dem Klagebegehren könnte deshalb nur dann stattgegeben werden, wenn sich die Unzulässigkeit der Klausel bereits aus der laut Klagebegehren zu untersagenden Passage selbst ergibt.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Hier: Klauselprüfung im Verbandsverfahren.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Bei Urheberrechtsverletzungen ist auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird (4 Ob 88/10k).OGH 4 Ob 58/23t, 17.10.2023
Hier: Präzisierung des vom Vorbringen der Kläger gedeckten und festgestellten Mangels im auf Gewährleistung gestützten Verbesserungsbegehren.OGH 1 Ob 112/23m, 20.09.2023
Hier: Feststellung der Anwendbarkeit der Kündigungsbestimmungen des MRG.OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022
Hier: Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 67/21s, 22.06.2021
Hier: Außerstreitiges Verfahren.OGH 5 Ob 40/18w, 06.11.2018
Hier: Unterlassungsklage wegen Immissionen durch Zigarrenrauch.OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016
Das Gericht ist in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren ‑ etwa mangels „Feststellungsfähigkeit“ im Sinne des § 228 ZPO ‑ von vornherein unzulässig machen würde.OGH 1 Ob 25/15f, 23.04.2015
Es ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten.OGH 6 Ob 35/15p, 19.03.2015
Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine klare und deutlichere, vom Begehren allenfalls sogar abweichende Fassung geben, falls sich diese im Wesen mit dem Begehren deckt.OGH 6 Ob 35/15p, 19.03.2015
Hier: Statt „Räumungsbegehren“ in Wahrheit „Anspruch auf Abholung“ der gelagerten Fahrnisse geltend gemacht.OGH 2 Ob 179/12f, 23.10.2013
Konfessorische Dienstbarkeitsklagen sind daher aus Sicht des § 405 ZPO nicht anders zu beurteilen als andere Feststellungs- und Unterlassungsklagen. Ein Einwand nach § 1488 ABGB führt nicht dazu, dass der Kläger sein Begehren einschränken muss, um für den Fall von dessen (auch nur teilweisen) Berechtigung eine vollständige Klageabweisung zu vermeiden. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall ein Minderzuspruch zulässig, sofern sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht eindeutig ergibt, dass er daran kein Interesse hätte.OGH 4 Ob 93/13z, 09.07.2013
Auch einem Unterlassungsbegehren, das aus einem dinglichen Recht abgeleitet wird, kann in bloß eingeschränktem Umfang stattgegeben werden.OGH 4 Ob 93/13z, 09.07.2013
Hier: Amtswegige Bezugnahme auf das konkrete, von der Urheberrechtsverletzung betroffene Verwertungsrecht.OGH 4 Ob 42/12y, 17.04.2012
Hier: Klarere Fassung eines Feststellungsbegehrens.OGH 2 Ob 7/10h, 02.12.2010
Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten.OGH 4 Ob 93/10w, 31.08.2010
Hier: Begehren auf Entfernung von Steinen, die sich auf einem anderen als dem im Klagebegehren bezeichneten Grundstück befinden.OGH 4 Ob 102/09t, 14.07.2009
Dies gilt auch noch im Rechtsmittelverfahren.OGH 4 Ob 177/07v, 22.01.2008
Dem im Rahmen des Eventualbegehrens begehrten Spruch war eine dem materiellen Begehren entsprechende klarere und deutlichere Fassung zu geben.OGH 9 ObA 94/06y, 22.10.2007
Hier: Unterlassungsbegehren.OGH 1 Ob 11/06h, 07.03.2006
Reicht der Wortlaut des vom Berufungsgericht (um-)formulierten Spruchs aber weiter als das Klagebegehren, liegt darin ein Verstoß gegen § 405 ZPO, der mit Revision geltend gemacht werden kann, weil die erhebliche Abweichung vom Klagebegehren erst dem Berufungsgericht unterlaufen ist.OGH 1 Ob 11/06h, 07.03.2006
Auch im Provisorialverfahren.OGH 1 Ob 38/04a, 16.04.2004
Da das Verbot sinngleicher (bedeutungsgleicher) Ankündigungen/Äußerungen weiter ist als das auf eine bestimmte Ankündigung beschränkte Verbot, verstößt eine Ergänzung des Begehrens auf Ankündigungen/Äußerungen gleichen Sinns (gleicher Bedeutung) gegen § 405 ZPO. Dies ist nur dann möglich, wenn die Klagebehauptungen dafür eine eindeutige Grundlage bieten.OGH 1 Ob 38/04a, 16.04.2004
Ein Begehren ist immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen tatsächlicher Art von der Partei gemeint war.OGH 4 Ob 143/03p, 23.09.2003
Hier hat das Berufungsgericht das erörterte Begehren im Urteilsspruch durch eine klarere Fassung nur verdeutlicht.OGH 1 Ob 186/01m, 25.09.2001
Hier: Präzisere Fassung des Unterlassungsgebotes durch das Gericht.OGH 6 Ob 291/99h, 30.08.2000
Insbesondere dann, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet wäre.OGH 6 Ob 291/99h, 30.08.2000
Das Gericht hat erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anzupassen.OGH 1 Ob 239/97x, 15.12.1997
Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen.OGH 4 Ob 2038/96a, 16.04.1996
"Jetzt kaufen - erst 1992 bezahlen!" beschränkte Verbot. Eine Ergänzung des Begehrens um das Verbot von Ankündigungen mit Überschriften gleichen Sinns (gleicher Bedeutung) verstößt gegen § 405 ZPO.OGH 4 Ob 7/94, 11.01.1994
Das Gericht ist sogar zur Verdeutlichung verpflichtet.OGH 4 Ob 51/88, 13.09.1988
Klarere Fassung nur in jenem Rahmen, der durch das Vorbringen des Klägers gedeckt ist.OGH 4 Ob 359/87, 12.01.1988
"Kaufen Sie jetzt keine Möbel".OGH 4 Ob 361/87, 15.09.1987
Hier: Verpflichtung des Gerichts zur Verdeutlichung des Spruchs, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet ist.OGH 5 Ob 520/87, 17.03.1987
Grundsätzlich kann nur über das gestellte Klagebegehren abgesprochen werden.OGH 2 Ob 611/83, 17.01.1984
"Stahlgold - Uhren".OGH 4 Ob 429/81, 19.01.1982
Kein Verstoß gegen § 405 ZPO, wenn anstelle des Wortes "Mietverhältnis" das Wort "Bestandverhältnis" gesetzt wird.OGH 6 Ob 696/80, 10.12.1980
Der Umstand, dass das Berufungsgericht den Ausdruck "Name" durch das allgemeine Wort "Bezeichnung" ersetzt hat, bedeutet lediglich eine klarere, dem Begehren der Klägerin angepasste Fassung des Urteilsspruches.OGH 4 Ob 416/79, 25.03.1980
Auch im Außerstreitverfahren.OGH 7 Ob 565/77, 12.05.1977
Allerdings darf das Gericht bei seiner Spruchformulierung nicht die von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstandes überschreiten.OGH 7 Ob 139/75, 16.10.1975
§ 7 UWG.OGH 4 Ob 313/74, 07.05.1974
Deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung des beantragten Spruches der Entscheidung durch OGH aus Anlass des Rechtsmittels des Beklagten.OGH 4 Ob 505/74, 29.01.1974
Anpassung eines Benützungsregelungsantrages.OGH 4 Ob 564/73, 04.09.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041254 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 118.

OGH 1 Ob 136/25v, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 132/24a, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 5 Ob 19/24s, 08.10.2024, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 117/23a, 05.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 181/22m, 31.05.2023, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022, Fall aus Burgenland
OGH 4 Ob 141/21w, 23.02.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anleitungspflicht des Gerichts

Muss mich der Richter auf eine bessere Klage hinweisen?

Nein. Das Gericht muss Ihnen zwar Gelegenheit geben, ein unklares oder unbestimmtes Begehren zu verdeutlichen. Es muss Sie aber nicht dazu anleiten, Ihr Begehren zu ändern oder zu erweitern, damit es doch noch Erfolg haben könnte, und auch nicht auf bisher nicht erhobene Ansprüche hinweisen.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.