Hilft ein ahnungsloser Vertreter, wenn der Vater Gläubiger um Vermögen bringt?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Kinder, Eltern, Kuratoren, Gesellschaften, Privatstiftungen

Nein. Grundsätzlich zählt, was der gesetzliche Vertreter des Empfängers wusste, bei einem eigens bestellten Kurator also dessen Wissen; schiebt aber ein Schuldner (etwa der Vater) seinem Kind einen ahnungslosen Vertreter als Werkzeug vor, um Vermögen an das Kind zu übertragen und seine Gläubiger zu benachteiligen, wird dem Kind das Wissen und die Absicht des Vaters zugerechnet. Das gilt auch, wenn der Vater die Absicht erst bei der Übertragung selbst hatte, und ebenso bei Gesellschaften oder Stiftungen, die der Schuldner für sich einspannt, etwa eine eigens für eine Treuhand gegründete GmbH.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 22.02.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist dann nicht entscheidend, wenn auf Betreiben des Vaters für das Kind (Anfechtungsgegner) ein Kollisionskurator bestellt wird und dann der Vater an das Kind, vertreten durch den nichtsahnenden Kurator veräußert. Bereits die Planungstätigkeit und Vorbereitungstätigkeit des Vaters des Kindes, der ihm statt seiner einen gutgläubigen, als Werkzeug missbrauchten Vertreter beschaffte, ist dem Kind zuzurechnen. In diesem Sinne erlangte der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurechnung des Wissens des Treugebers über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die zum Zwecke der Treuhand eigens gegründete beklagte GmbH (Anfechtungsgegnerin) bzw deren Geschäftsführer. OGH 17 Ob 24/23p, 22.02.2024
Dasselbe gilt für Organe einer liechtensteinischen Privatstiftung, der der Schuldner als Stifter rechtsmissbräuchlich Vermögen zuwendet. Die Kenntnis der Organe liegt schon im Willen und Wissen des Stifters. Es geht auch dabei um die Einschaltung eines ahnungslosen Werkzeugs. OGH 3 Ob 1/10h, 26.05.2010 · im RIS ↗
Bei der Kapitalgesellschaft muss die Benachteiligungsabsicht sowie die Absicht, das Geld unentgeltlich zukommen zu lassen, beim gesetzlichen Vertreter vorliegen. OGH 3 Ob 239/09g, 24.03.2010 · im RIS ↗
Hier: Da die gesetzliche Vertreterin bei der Erfüllungshandlung (Grundbuchsantrag) ohne Zwischenschaltung eines Kurators handelte, konnte die Zurechnung beim Verpflichtungsgeschäft dahingestellt bleiben. OGH 3 Ob 24/08p, 27.02.2008 · im RIS ↗
Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Vater erst im Zeitpunkt des angefochtenen Verfügungsgeschäfts eine Benachteiligungsabsicht hatte und das Vorhandensein der (beim Verpflichtungsgeschäft, bei dessen Abschluss sie die Interessen des minderjährigen Kindes zu wahren hatte, noch absichtslos herangezogenen) Kuratorin ausnützte. Auch dann kommt es nicht auf das Wissen der Kollisionskuratorin an und würde bereits die - auch dem Kind zuzurechnende - Benachteiligungsabsicht des Vaters genügen. OGH 2 Ob 53/07v, 14.02.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114517 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 17 Ob 24/23p, 22.02.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1016
ABGB § 1017
Exekutionsordnung (EO) § 438 · Anfechtungsrecht
EO § 439 · Benachteiligungsabsicht und Vermögensverschleuderung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nur der Schuldner kann erreichen, dass das Gericht eine Sache in Verwahrung nimmt oder einen Verwahrer bestellt. An diesem Verfahrensschritt sind Sie als Gläubiger nicht beteiligt und haben keine Parteistellung. Ihre Interessen sind in diesem Stadium noch nicht berührt.

günstig für Schuldner Einwände des Schuldners bei Abtretung

Welche Einwände habe ich, wenn meine Schuld weitergegeben wurde?

Einwände aus dem Verhältnis zwischen altem und neuem Gläubiger können Sie nur erheben, soweit damit die Gläubigerstellung des neuen Gläubigers in Frage steht und Sie nicht ein Recht des alten Gläubigers ausüben. Sie können sich also darauf berufen, dass das Übertragungsgeschäft nichtig ist oder erfolgreich angefochten wurde. Auf ein noch nicht ausgeübtes Rücktritts- oder Anfechtungsrecht können Sie sich dagegen nicht berufen.