Muss mich das Gericht auf Lücken in meinem Vorbringen hinweisen?
betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensparteien
Ob ein bestimmtes Vorbringen das Gericht zu einer Erörterung oder einem Hinweis veranlassen musste, hängt immer vom einzelnen Fall ab. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt darin nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (31 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Frage, ob ein Schreiben ein bloßes Ersuchen um Rechtsauskunft oder bereits eine verbesserungsbedürftige Klage ist.OGH 8 ObA 19/25i, 30.09.2025
- Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht richten sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründen gewöhnlich, außer bei grober Fehlbeurteilung, keine in dritter Instanz zu beurteilende erhebliche Rechtsfrage.OGH 8 Ob 91/13k, 24.03.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114544 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 31.
- OGH 8 ObA 19/25i, 30.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 31/25b, 29.04.2025, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 101/24d, 22.01.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 238/21t, 14.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 83/21w, 29.11.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 174/20d, 25.03.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 189/19h, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 1/20f, 28.01.2020, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 46/18g, 17.05.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 166/16x, 19.12.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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