Muss ich im Strafverfahren einen Betrag nennen?

günstig für Beklagter betrifft Opfer einer Straftat, Geschädigte, Kläger

Der Anschluss als Privatbeteiligter unterbricht die Frist nur für jene Ansprüche, die Sie dort auch tatsächlich geltend machen. Lässt sich Ihre Forderung schon beziffern, müssen Sie die Höhe bereits in der Anschlusserklärung angeben, damit die Wirkung für die ganze Forderung eintritt. Wer sich nur mit einem kleinen Schmerzengeldbetrag anschließt, unterbricht die Frist für Sachschäden nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Der Anschlusserklärung als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu. Ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss deren Höhe auch schon in der Anschlusserklärung angegeben sein, um die Unterbrechungswirkung für die gesamte Forderung entfalten zu können. Erfolgt der Anschluss als Privatbeteiligter mit einem Schmerzensgeld von S 1.000,--, dann hat er für die Verjährung einer Schadenersatzforderung wegen Sachschäden keine Unterbrechungswirkung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Anschluss als Privatbeteiligter unterbricht die Verjährung nur gegenüber demjenigen, gegen den sich das Strafverfahren richtet und auch nur für die in der Anschlusserklärung geltend gemachten Ansprüche.OGH 4 Ob 193/12d, 15.01.2013
Bei Geltendmachung eines Teiles eines Anspruchs innerhalb der Verjährungsfrist kann einer nach Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommenen Erweiterung des Anspruches bezüglich des erweiterten Anspruches grundsätzlich die Verjährungseinrede entgegengehalten werden.OGH 2 Ob 271/00t, 28.06.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115181 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 2 Ob 152/24b, 15.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/23d, 21.05.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Kosten des Vorprozesses unter Mitschuldnern

Muss ich Prozesskosten mittragen, wenn ich mich nicht beteiligt habe?

Ja, anteilig. Wurden Sie als Mitschuldner über einen laufenden Prozess förmlich verständigt und haben Sie sich trotzdem nicht beteiligt, tragen Sie die Kosten dieses Verfahrens ab der Verständigung anteilig mit. Eine eigene, gegen Sie eingebrachte Klage ersetzt diese Verständigung nicht.

günstig für Kläger Vorläufig eingeräumtes Mitverschulden

Verliere ich etwas, wenn ich vorerst ein Mitverschulden einräume?

Nein. Räumen Sie sich ein Mitverschulden nur vorerst an, wird darauf trotzdem Bedacht genommen. Sie müssen nicht auf den nicht eingeklagten Rest Ihres Gesamtschadens verzichten, um den Ihrer Quote entsprechenden Anteil zugesprochen zu bekommen. Ein Ausdehnungsvorbehalt macht den Zuspruch nicht zu einer Überschreitung Ihres Begehrens.