Wird mein Schriftsatz beachtet, auch wenn er zurückgewiesen wurde?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Unternehmer
Im Verfahren über die Eröffnung eines Konkurses darf die Gegenseite auf ein Rechtsmittel antworten. Wird diese Antwort zwar formal zurückgewiesen, ihr Inhalt aber trotzdem berücksichtigt, ist Ihr rechtliches Gehör nicht verletzt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (30 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig. Hat das Rekursgericht zwar die Rekursbeantwortung zurückgewiesen, das Vorbringen jedoch berücksichtigt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Abschöpfungsverfahren nach § 211 IO eingestellt wurde.OGH 8 Ob 104/23m, 17.11.2023
- Hier: Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle einseitig.OGH 8 Ob 9/22i, 22.02.2022
- Das Rekursverfahren ist mit Ausnahme des Konkurseröffnungsverfahrens ein einseitiges Verfahren.OGH 8 Ob 199/02a, 28.11.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116129 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 30.
- OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 8 Ob 130/23k, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 26/21p, 24.06.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zweiseitigkeit im Rechtsmittelverfahren
Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör von Amts wegen
Verfahrensrecht · Antwort auf den Rekurs der Gegenseite
Verfahrensrecht · Einseitiges Revisionsrekursverfahren
Eigentum und Grundbuch · Einseitiges Rechtsmittelverfahren im Grundbuch