Muss ich mehr Unterhalt zahlen, wenn ich mein Kind selten sehe?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Kinder, getrennt lebende Eltern, Unterhaltspflichtige

Der Elternteil, der das Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel schon durch die Betreuung. Der andere Elternteil leistet dazu den Geldbetrag, der zusammen mit der Betreuung den gesamten Bedarf des Kindes deckt. Weniger Kontakt mit dem Kind führt deshalb nicht zu einem höheren Prozentsatz.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Während der betreuungspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht im Regelfall zur Gänze durch die Betreuungsleistung abdeckt, hat der geldunterhaltspflichtige Elternteil lediglich einen finanziellen Beitrag in Form des Geldunterhaltes zu leisten, der gemeinsam mit der Betreuungsleistung des anderen Elternteils den gesamten Unterhaltsanspruch des Kindes abdeckt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unterdurchschnittliche Kontakte des geldunterhaltspflichtigen Elternteils mit dem Kind führen daher nicht zur Anhebung des Unterhaltsprozentsatzes.OGH 9 Ob 64/24p, 19.09.2024
Dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil neben seinem (ausschließlich geschuldeten) Geldunterhalt (im Rahmen seines Besuchsrechts) keinen weiteren – nicht geschuldeten – Naturalunterhalt leistet, führt nicht zu einer Erhöhung des Geldunterhalts.OGH 1 Ob 107/19w, 25.09.2019
Gemäß § 140 Abs 2 ABGB leistet der Elternteil, der das Kind betreut, dadurch seinen Unterhaltsbeitrag, während der andere Elternteil, mit dem das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, geldunterhaltspflichtig ist. Kinderbetreuung im eigenen Haushalt wird also vom Gesetz grundsätzlich als voller Unterhaltsbeitrag des betreuenden Elternteils gewertet und der Leistung von Geldunterhalt gleichgestellt.OGH 5 Ob 2/12y, 04.07.2012
Der betreuende Elternteil reicht den Naturalunterhalt, der-in der Regel-aus dem vom Geldunterhaltspflichtigen geleisteten Geldunterhalt finanziert wird, und erbringt (dabei) Betreuungsleistungen.OGH 1 Ob 90/02w, 26.11.2002
Der "Entfall der persönlichen Betreuungsleistung" durch den Geldunterhaltspflichtigen ist demnach nicht weiter in Rechnung zu stellen.OGH 1 Ob 186/02p, 26.11.2002

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der vom betreuenden Elternteil gereichte Naturalunterhalt wird-in aller Regel-aus dem vom Geldunterhaltspflichtigen geleisteten Geldunterhalt finanziert.OGH 1 Ob 186/02p, 26.11.2002
Der Geldunterhaltspflichtige erbringt seine Unterhaltsleistung ausschließlich in Form einer Geldleistung, der betreuende Elternteil erbringt sie im Regelfall durch persönliche Betreuungsleistungen.OGH 1 Ob 186/02p, 26.11.2002
Die Trennung der Eltern und die Auflösung deren Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind bewirkt unterhaltsrechtlich eine Aufgabenteilung: Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, schuldet ihm als Unterhaltsleistung eine bedarfsgerechte persönliche Betreuung, der andere Elternteil hat die - durch eine solche Betreuung verursachten - geldwerten Bedürfnisse des Kindes über die Zahlung von Geldunterhalt zu befriedigen. Er schuldet dem Kind aber keine persönliche Betreuung im Sinne des § 140 Abs 2 erster Satz ABGB mehr, hat doch diesen Teil der Unterhaltspflicht nunmehr allein der Elternteil zu erfüllen, in dessen Haushalt das Kind lebt.OGH 1 Ob 117/02s, 13.08.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116443 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

OGH 9 Ob 64/24p, 19.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 107/19w, 25.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 25/19s, 31.07.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

ABGB aF §140 Aa; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs2 Aa

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