Kann ich bekämpfen, welche von mehreren Begehungsarten angenommen wurde?
betrifft Angeklagte, Verteidiger, Beschuldigte
Nein. Nennt ein Straftatbestand mehrere gleichwertige Begehungsformen, kann die Annahme der einen statt der anderen mit diesem Rechtsmittelgrund nicht bekämpft werden. Am Schuldspruch würde sich dadurch nichts ändern.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 18.11.2021 (46 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Bei einem alternativen Mischdelikt kann die rechtliche Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht angefochten werden (hier: § 129 Z 1 StGB durch Einsteigen und Einbrechen).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- hier: Zu §104a Abs 1 StGB.OGH 14 Os 23/26b, 30.06.2026
- Hier: § 201 StGBOGH 15 Os 116/24h, 13.11.2024
- Hier: § 142 Abs 1 StGB durch Gewalt und (qualifizierte) Drohung.OGH 14 Os 109/19i, 14.01.2019
- Hier: § 154 Abs 1 StGB enthält mehrere, rechtlich gleichwertige Schwächesituationen.OGH 15 Os 106/18d, 26.09.2018
- Hier: § 153d Abs 3 StGB.OGH 13 Os 115/16k, 17.05.2017
Alle 20 Ergänzungen anzeigen
- Bekämpft eine Mängelrüge bloß die Feststellungen zu einer dieser beiden - nach dem Urteilssachverhalt tateinheitlich verwirklichten - Begehungsweisen, spricht sie keine entscheidende Tatsache an.OGH 11 Os 4/17y, 14.02.2017
- § 206 Abs 1 erfasst als alternatives Mischdelikt die rechtlich gleichwertigen Begehungsweisen Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen.OGH 11 Os 4/17y, 14.02.2017
- Hier: Die Einreise oder Durchreise eines Fremden nach § 114 Abs 1 FPG sind rechtlich gleichwertig.OGH 12 Os 46/15d, 19.11.2015
- Hier: § 207a Abs 3 StGB in Bezug auf die Begehungsform des Sich-Verschaffens und Besitzens.OGH 15 Os 51/15m, 26.08.2015
- Hier: § 201 StGB durch Gewalt und Entziehung der persönlichen Freiheit.OGH 13 Os 21/15k, 10.06.2015
- Hier: § 165 Abs 2 erster Fall StGB.OGH 12 Os 28/15g, 07.05.2015
- Hier: § 28 Abs 1 SMG in Bezug auf die Begehungsformen des Erwerbens und des Besitzens von Suchtgift.OGH 13 Os 79/10g, 19.08.2010
- Hier: § 201 StGB.OGH 14 Os 43/10w, 18.05.2010
- Hier: § 201 Abs 1 StGB.OGH 14 Os 48/10f, 18.05.2010
- Hier: § 156 Abs 1 StGB.OGH 12 Os 91/08m, 19.02.2009
- Hier: §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB durch Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und der gesellschaftlichen Stellung.OGH 15 Os 180/08x, 15.12.2008
- Bleibt der Schuldspruch auch bei Entfall der kritisierten Variante des § 278 Abs 3 StGB im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung wegen einer anderen Variante leg cit bestehen, betrifft die Mängelrüge keine entscheidende Tatsache.OGH 14 Os 2/07m, 19.04.2007
- Hier: §§ 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 278 (Abs 3) StGB.OGH 14 Os 2/07m, 19.04.2007
- Hier: § 201 Abs 1 StGB durch Drohung und durch Entziehung der persönlichen Freiheit.OGH 11 Os 12/06h, 28.03.2006
- Hier: § 201 Abs 1 StGB durch Gewalt und durch Drohung.OGH 15 Os 13/04, 24.06.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 46.
- OGH 12 Os 120/21w, 18.11.2021
- OGH 15 Os 106/18d, 26.09.2018
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 104a · Menschenhandel
- StGB § 129 · Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen
- StGB § 201 · Vergewaltigung
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 205 · Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
- StPO § 281
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