Warum wird mein Kindesunterhalt um einen Teil der Beihilfe gekürzt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, betreuende Elternteile

Weil der Verfassungsgerichtshof die frühere Regelung aufgehoben hat. Der Unterhalt wird zwar weiterhin nach Leistungsfähigkeit und Bedürfnissen bemessen, bei getrennten Haushalten aber um jenen Teil von Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe gekürzt, der den zahlenden Elternteil steuerlich entlasten soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (72 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FamLAG ist der nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten - wie bisher - zu bemessende Geldunterhalt im Interesse der gebotenen steuerlichen Entlastung von Unterhaltsschuldnern - bei getrennter Haushaltsführung - in verfassungskonformer Auslegung des § 140 ABGB um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe zu kürzen, der die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt. (Mit modellartiger tabellarischer Demonstration zur Ermittlung des Kürzungsfaktors.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Familienbonus Plus ist als echter Steuerabsetzbetrag nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.OGH 4 Ob 150/19s, 11.12.2019
Auch einem Grenzgänger mit Wohnsitz in Österreich, der im Inland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist eine steuerliche Entlastung entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung zuzubilligen.OGH 4 Ob 143/12a, 18.10.2012
Die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen hat auch bei einer unmittelbaren Auszahlung der Familienbeihilfe an den Unterhaltsberechtigten zu erfolgen.OGH 4 Ob 215/09k, 23.02.2010
Der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Österreich allenfalls indirekte Steuern (etwa Umsatzsteuer) zu zahlen hat, spielt keine Rolle, weil die vom Verfassungsgerichtshof geforderte steuerliche Entlastung dem Einkommen (und damit der Einkommensteuerbelastung) des Unterhaltspflichtigen gelten soll.OGH 8 Ob 90/09g, 22.10.2009
Hier: Keine Anrechnung der Familienbeihilfe zugunsten eines Unterhaltsschuldners, der zwar seinen Wohnsitz in Österreich hat, jedoch ausschließlich in der Slowakei arbeitet und aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, das auch im Verhältnis zur Slowakischen Republik weiter gilt, in Österreich nicht einkommenssteuerpflichtig ist.OGH 8 Ob 90/09g, 22.10.2009

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

In jenen Verfahren, die erst nach Kundmachung des Erkenntnisses (13. 9. 2002, BGBl 2002/152) anhängig gemacht worden sind, ist die neue Rechtslage erst ab ihrem Inkrafttreten (= Kundmachung) anzuwenden. Hat sich der zu beurteilende Sachverhalt (im konkreten Fall: Unterhaltsanspruch des Minderjährigen für die Monate August und September 2002) bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung (13. 9. 2002) endgültig und abschließend verwirklicht, so ist ein Herabsetzungsantrag des Vaters grundsätzlich erst für die Zeit ab 1. 10. 2002 berechtigt.OGH 10 Ob 55/03s, 16.03.2004
Das Erkenntnis des VfGH zu B-1285/00 ist jedoch nicht rückwirkend auf nachträgliche Geltendmachung der Unterhaltsherabsetzung für den Zeitraum vor der Kundmachung des Erkenntnisses anzuwenden.OGH 8 Ob 139/03d, 23.01.2004
Bei jeder dem VfGH-Erkenntnis nachfolgenden Gerichtsentscheidung ist die neue Rechtslage anzuwenden. Die neue Rechtslage kann auch zurückwirken, insbesondere muss dies jedenfalls für die Unterhaltsverfahren gelten, die zeitlich vor der Kundmachung des 2. Erkenntnisses des VfGH schon anhängig waren.OGH 3 Ob 56/03m, 26.11.2003
Die im Rahmen der Unterhaltsbemessung im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001 und vom 19. Juni 2002 gebotene steuerliche Entlastung hat dann nicht zu erfolgen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht steuerpflichtig ist (hier: Angestellter der Internationalen Atomenergiebehörde).OGH 6 Ob 108/02d, 19.12.2002
Da der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich angeordnet hat, dass der aufgehobene Teil des § 12a FLAG (auch außerhalb der eigentlichen Anlassfälle) nicht mehr anzuwenden ist, kann die erforderliche steuerliche Entlastung auch bei vor der Aufhebung verwirklichten Tatbeständen - jedenfalls für zu diesem Zeitpunkt schon anhängige Verfahren - angewendet werden.OGH 3 Ob 81/02m, 18.12.2002
Eine solche Kürzung kommt nicht in Betracht, wenn bereits der dem Geldunterhaltspflichtigen zukommende Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG) ausreicht, um die gebotene steuerliche Entlastung zu bewirken.OGH 1 Ob 184/02v, 13.12.2002
Eine allenfalls erforderliche Reduzierung des Geldunterhalts zwecks steuerlicher Entlastung des getrenntlebenden Geldunterhaltspflichtigen ist grundsätzlich erst ab Kundmachung des Aufhebungserkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs in BGBl 2002/152 am 13.9.2002 möglich. Eine Herabsetzung des Unterhalts für die Vergangenheit kommt also nicht in Betracht. In den sog Anlassfällen wird allerdings Art 140 Abs 7 B-VG zu beachten sein (vgl aber T2).OGH 7 Ob 174/02t, 11.12.2002
Hier: Ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen (nach Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages) durch § 34 Abs 6 EStG 1988).OGH 5 Ob 168/02w, 03.12.2002
Der über Transferleistungen herzustellende Ausgleich ist nur notwendig, soweit er nicht über das Steuerrecht hergestellt werden kann.OGH 5 Ob 168/02w, 03.12.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117023 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 72.

OGH 5 Ob 127/19s, 16.01.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 187/19i, 16.01.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Familienbeihilfe und Unterhaltsbemessung

Wird die Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt automatisch angerechnet?

Nein. Die Anrechnung der Familienbeihilfe zugunsten des zahlenden Elternteils erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur, wenn er sie geltend macht. Er muss dazu vorbringen, dass der andere Elternteil die Beihilfe bezieht, und sein Einkommen offenlegen.

günstig für Unterhaltsberechtigter Kürzung statt Wegfall des Unterhalts

Wird der Unterhalt ganz gestrichen oder nur gekürzt?

Auch wenn das Unterhaltsverlangen missbräuchlich ist, muss der Anspruch nicht zur Gänze wegfallen, er kann auch nur gekürzt werden. Ob und wie stark gekürzt wird, richtet sich nach dem Einzelfall. Dabei sind neben den Verfehlungen auch das Verhalten des Zahlungspflichtigen, die Dauer und Gestaltung der Ehe, das Wohl der Kinder und der Bedarf des anderen zu berücksichtigen.