Zählt die Ausgleichszulage zur Pension beim Unterhalt mit?
betrifft Pensionisten, Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten
Bezieht ein Unterhaltspflichtiger zu seiner Pension eine Ausgleichszulage, zählt diese als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich die Zulage wegen Ehegatten oder Kindern im Haushalt erhöht hat. Diese Erhöhung steht nicht den Angehörigen zu, sondern erhöht nur das Einkommen des Pensionsbeziehers.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsrundlage einzubeziehen. Es ist nicht danach zu differenzieren, ob sich die Ausgleichszulage im Hinblick auf einen im gleichen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten oder Kinder erhöht hat, besteht doch hinsichtlich einer solchen Erhöhung, wenn sie auch im Hinblick auf sich gemäß §293 ASVG in höheren Richtsätzen niederschlagenden höhere Bedürfnisse gewährt wird, kein Anspruch des Ehegatten und der Kinder, sondern wird damit lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionsbeziehers insgesamt erhöht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erhöhte bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz.OGH 8 Ob 88/15x, 25.11.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117834 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 8 Ob 147/24m, 12.08.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 187/23w, 27.06.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 293 · Richtsätze
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