Kann eine Konkurrenzklausel an jemand anderen abgetreten werden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmer, Betriebsübernehmer

Ja. Rechte aus Verträgen sind grundsätzlich abtretbar, auch wenn sie aus einem zweiseitigen Vertrag stammen. Das gilt ebenso für Konkurrenzklauseln, soweit nichts anderes vereinbart wurde und kein gesetzliches Abtretungsverbot besteht.

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Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Ganz allgemein sind obligatorische Rechte auch dann, wenn sie aus zweiseitigen Verträgen abgeleitet werden, abtretbar. Dies gilt auch für Konkurrenzklauseln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Abtretung eines vertraglich vereinbarten allgemeinen Konkurrenzverbots ist im Rahmen des § 1393 ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Abtretungsverbote zulässig.OGH 9 Ob 85/08b, 29.04.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118086 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1393

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Neue Vereinbarung einer Konkurrenzklausel

Wann gilt meine Konkurrenzklausel als neu vereinbart?

Eine neu abgeschlossene Vereinbarung liegt nur vor, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber sich neu darüber einigen, dass ein Konkurrenzverbot geschaffen oder seine Verletzung bestraft wird. Wird eine bestehende Konkurrenzklausel dagegen bloß abgeschwächt, etwa das Verbot oder die Vertragsstrafe verringert, ist das keine neue Vereinbarung.

günstig für Arbeitnehmer Erkennbarer Kündigungsgrund und Konkurrenzklausel

Wann muss mir der Grund für die Kündigung klar sein?

Spätestens bei der Beendigung. Will Ihr Arbeitgeber die Konkurrenzklausel aufrecht halten, muss für Sie aus der Erklärung oder den Umständen erkennbar sein, dass er sich auf ein schuldhaftes Verhalten stützt, und Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. Ein nachträgliches Nachschieben ist jedenfalls unzulässig, sobald Sie bereits für eine andere Stelle disponiert haben.