Kann ich mich aus einem gemeinsamen Vertrag einzeln lösen?

betrifft Mitmieter, Mitschuldner, Vertragspartner, Vermieter

Ein Vertrag mit mehreren Personen auf einer Seite ist in der Regel nicht teilbar. Er lässt sich nur dann aufteilen, wenn alle daraus entstehenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und beide Vertragsseiten das Ausscheiden Einzelner auch wollen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft von Vertragspartei und Drittbegünstigter aus Vertrag zugunsten Dritter bei Vertragsanfechtung - Übergabsvertrag.OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023
Hier: Übergabsvertrag.OGH 2 Ob 25/20w, 24.04.2020
Hier: Verkauf einer Liegenschaft.OGH 3 Ob 21/13d, 15.05.2013
Daher sind das auch die entsprechenden Gestaltungsrechte.OGH 1 Ob 2005/96a, 25.02.1997
Alle Bauberechtigten sind Schuldner des Bauzinses, das<br/>Gestaltungsrecht auf Bauzinserhöhung ist unteilbar.OGH 5 Ob 159/92, 16.02.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013931 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

OGH 5 Ob 101/25a, 05.08.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 25/20w, 24.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 12/16z, 23.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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