Reicht es, wenn das Urteil nur den Gesetzestext wiederholt?

günstig für Angeklagter betrifft Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwaltschaft

Ein Urteil muss das tatsächliche Geschehen festhalten. Werden bloß die Worte des Gesetzes wiederholt, ohne einen Bezug zum wirklichen Sachverhalt herzustellen, fehlen in Wahrheit die Feststellungen. Das ist ein Rechtsfehler.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 15.05.2024 (95 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Stellt sich heraus, dass in Wahrheit keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt, die verba legalia mithin zirkulär verwendet und recht besehen gar keine Feststellungen getroffen wurden, so liegt ein Rechtsmangel infolge fehlender Feststellungen vor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellung der zeitlichen Komponente der Gewerbsmäßigkeit allein durch die Verwendung der verba legalia „über längere Zeit hindurch“.OGH 15 Os 2/23t, 08.03.2023
Ein Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Begehung (§ 70 StGB; hier nach § 130 StGB) bedarf Feststellungen hinsichtlich der zeitlichen Komponente der Absicht der Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie hinsichtlich der Höhe des inkriminierten Einkommens.OGH 14 Os 37/20b, 30.04.2020
Hier: § 22a Abs 4 Z 2 ADBG 2007.OGH 15 Os 105/14a, 01.10.2014
Hier: Zwar hat das Erstgericht das Wissen des Beschwerdeführers, seine Befugnis missbraucht zu haben - im Wesentlichen unter Verwendung der verba legalia - festgestellt, jedoch lässt sich diese Urteilspassage mit den übrigen Entscheidungsgründen nicht in Einklang bringe.OGH 17 Os 12/13p, 30.09.2013
Hier: Die mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit weisen keinen im Sinn der Rechtsprechung ausreichenden Sachverhaltsbezug hinsichtlich der Länge des Zeitraums, für den der Beschwerdeführer beabsichtigte, sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen zu verschaffen, auf.OGH 14 Os 9/13z, 05.03.2013

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 302 Abs 1 StGB; Setzte der Angeklagte die inkriminierten Handlungen durchwegs vor Beginn (also außerhalb) eines Verwaltungsstrafverfahrens, bleibt die Konstatierung sein Vorsatz habe sich darauf bezogen sowohl das Opfer als auch den Staat in deren Recht auf Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch eine nicht befangene Person zu schädigen, ohne Sachverhaltsbezug.OGH 17 Os 22/12g, 25.02.2013
Hier: § 302 Abs 1 StGB; War der Vorsatz der Angeklagten bloß auf Gewinnung allgemein zugänglicher Daten gerichtet (also solcher hinsichtlich derer das ZMR ein öffentliches Register ist), bleibt die Urteilsannahme, sie habe mit dem Vorsatz gehandelt, das Opfer in dessen Recht auf Datenschutz zu schädigen ohne Sachverhaltsbezug.OGH 17 Os 20/12p, 10.12.2012
Hier: Keine Feststellungen zur zeitlichen Komponente der Intention des Angeklagten, sich durch wiederkehrende Delinquenz eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.OGH 13 Os 102/12t, 22.11.2012
Hier: Kein ausreichender Sachverhaltsbezug.OGH 15 Os 54/09v, 03.06.2009
Hier: Von Amts wegen aufzugreifender Rechtsfehler aufgrund fehlenden Sachverhaltsbezugs hinsichtlich des Qualifikationsausspruchs der Gewerbsmäßigkeit bejaht.OGH 11 Os 62/08i, 16.09.2008
Hier: Ausreichender Sachverhaltsbezug.OGH 14 Os 174/07f, 15.04.2008
Der ausdrückliche Verweis auf den Urteilsspruch macht die darin enthaltenen, zur Subsumtion zureichenden Daten zum Bestandteil der Entscheidungsgründe.OGH 12 Os 137/07z, 13.03.2008
Die als unzureichend gerügte Verwendung der verba legalia begründet nur im Fall eines Fehlens des Sachverhaltsbezugs einen Rechtsfehler mangels Feststellungen.OGH 14 Os 127/07v, 15.01.2008
Die Feststellung der subjektiven Tatseite durch Verwendung der verba legalia beeinträchtigt deren Wirksamkeit dann nicht, wenn ein Sachverhaltsbezug hergestellt wird.OGH 11 Os 118/07y, 20.11.2007
Die Wiedergabe der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale mit ihrem Wortlaut reicht dann als Sachverhaltsgrundlage aus, wenn der erforderliche Tatsachenbezug gegeben ist.OGH 11 Os 139/05h, 31.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119090 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 95.

OGH 15 Os 156/23i, 15.05.2024
OGH 11 Os 56/22b, 15.11.2022

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Reicht es, wenn das Urteil nur den Gesetzestext wiederholt?

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen