Kann ich einen Schiedsrichter für einen falschen Schiedsspruch belangen?
günstig für Schiedsrichter betrifft Schiedsrichter, Parteien eines Schiedsverfahrens, Unternehmer
Nur eingeschränkt. Sie können einen Schiedsrichter erst dann auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und diese Anfechtung erfolgreich war. Ohne erfolgreiche Anfechtung scheidet eine Haftung aus.
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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 22.03.2016 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Ein Schiedsrichter kann nur dann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und die Anfechtung erfolgreich war.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Mit Ausführung der diese Ansicht billigenden Lehre.OGH 8 Ob 4/08h, 28.02.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119996 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 30/16x, 22.03.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
- ABGB § 1299
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 584 · Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
- ZPO § 595 · Sitz des Schiedsgerichts
- ZPO § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
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