Bekomme ich meine Mahnkosten von einem säumigen Geschäftspartner ersetzt?

günstig für Gläubiger betrifft Unternehmer, Gläubiger, Schuldner, Lieferanten

Die Regel über die Folgen verspäteter Zahlung gilt für jede Geldforderung zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft. Sie gilt auch für Schadenersatzforderungen und unabhängig von der Art des Vertrags. Es kommt auch nicht darauf an, ob eine Hauptpflicht oder eine Nebenpflicht verletzt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Die Bestimmung gilt generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft und zwar auch für Schadenersatzforderungen und unabhängig davon, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Nicht entscheidend ist, ob die Geldforderung aus der Verletzung einer vertragstypischen Hauptleistung oder einer vertraglichen Nebenpflicht resultiert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Regelung unternehmerischer Verzugszinsen knüpft an den Unternehmensträger an. Außerdem muss das Geschäft zum Betrieb des Unternehmens gehören. Der Unternehmerbegriff entspricht insofern jenem des § 1 Abs 2 KSchG.OGH 6 Ob 126/18z, 20.12.2018
Hier: Durch die Formulierung des Zinsenbegehrens „... samt Zinsen aus Unternehmen ab 1.11.2010“ wurde erkennbar auf § 352 UGB aF Bezug genommen.OGH 6 Ob 185/17z, 25.10.2017
Hier: Für eine Übertragung der Rechtsfolgen des § 352 UGB auf Schadenersatzansprüche einer Prozesspartei gegen einen durch öffentlich‑rechtlichen Akt bestellten (Gerichts‑)Sachverständigen besteht keine taugliche Analogiebasis.OGH 1 Ob 17/16f, 28.04.2016
§ 352 UGB ‑ bzw nun § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50 bei ab dem 16.3.2013 geschlossenen Verträgen ‑ setzt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft voraus.OGH 1 Ob 17/16f, 28.04.2016
Gleiches gilt auch für vertragliche Leistungskondiktionen.OGH 6 Ob 74/15y, 31.07.2015

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Eine Einstellung der Unternehmenstätigkeit nach Begründung der Geldforderung ist ohne Bedeutung.OGH 1 Ob 37/12s, 22.06.2012
Hier: Schadenersatzanspruch aus einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern.OGH 4 Ob 28/09k, 21.04.2009
Die gesetzliche Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB idF des ZinsRÄG umfasst auch Leistungen aus Versicherungsverträgen.OGH 7 Ob 49/06s, 30.08.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120608 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 6 Ob 233/24v, 28.01.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 126/18z, 20.12.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 185/17z, 25.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 456 · Verzugszinsen

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