Wie wehre ich mich gegen den Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagte, Verteidiger, Beschuldigte
Gewerbsmäßigkeit scheidet aus, wenn Ihre Taten insgesamt nur ein geringfügiges Einkommen bringen sollten. Werfen Sie dem Gericht in Ihrem Rechtsmittel vor, dazu keine Feststellungen getroffen zu haben, müssen Sie auf konkrete Anhaltspunkte hinweisen, die in der Hauptverhandlung hervorgekommen sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.10.2018 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Da die von der Rechtsprechung bei der Auslegung des § 70 StGB gemachte Einschränkung, wonach dann, wenn das beabsichtigte Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze nicht hätte überschreiten sollen, gewerbsmäßige Begehung ausscheidet, eine negative Tatbestandsvoraussetzung in den Fällen des § 130 erster und vierter Fall StGB darstellt, bedarf es zur prozessförmigen Darstellung mangelnder derartiger Feststellungen eines Hinweises auf dahin weisende, in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121699 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 177/18k, 23.10.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 70 · Gewerbsmäßige Begehung
- StGB § 130 · Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung
- StGB § 148 · Gewerbsmäßiger Betrug
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 281
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