Ist eine Klausel gültig, die unwirksame Teile automatisch ersetzt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Versicherungsnehmer, Unternehmer

Eine Klausel, die unwirksame Vertragsteile durch etwas anderes ersetzen soll, ist unklar und damit unwirksam, wenn Sie sich damit zu einer Erklärung und Vertragsänderung verpflichten sollen, die Sie nicht vorhersehen können. Sie können dann nicht erkennen, worauf Sie sich einlassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Eine „Salvatorische Klausel" ist im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn sich der Versicherungsnehmer „zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung des Vertrages verpflichten soll, wobei nicht vom Horizont der 'redlichen' Vertragsparteien ausgegangen werden soll, sondern vom unzulässigen Sinn und Zweck der Bestimmung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsprozess. AGB eines Veranstaltungsunternehmens. Anordnung eines Haftungsausschlusses „soweit gesetzlich zulässig“.OGH 9 Ob 23/23g, 26.07.2023
Hier: Klausel in Reiseversicherungsbedingungen, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023
Hier: Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie, wonach bei Widerspruch zu Gesetz die Gesetze Vorrang haben [Klausel 4].OGH 4 Ob 63/21z, 20.04.2021
Eine sogenannte salvatorische Klausel ist iSd § 6 Abs 3 KSchG dann intransparent, wenn sie beispielsweise den AGB nur soweit Geltung zubilligt, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstünden, oder wenn sich der Verbraucher zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung eines Vertrags verpflichten soll, weil damit die Rechtsposition des Verbrauchers unklar wird und ihm das Risiko aufgebürdet wird, seine Rechte selbst zu erkennen.OGH 8 Ob 132/15t, 27.01.2017
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung.OGH 7 Ob 233/06z, 09.05.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmens.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122045 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 11.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 205/23z, 20.12.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 23/23g, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 132/15t, 27.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

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Ja. Eine Klausel, wonach bei Unwirksamkeit einer Bestimmung jene Regel gilt, die das Gesetz für Verbraucher vorsieht, ist zulässig. Sie gibt nur die bestehende Rechtslage wieder und ist deshalb nicht intransparent.

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Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

Ja, unter Umständen. Eine Klausel, die zu weit geht, kann in dem Umfang aufrecht bleiben, in dem ihr Inhalt nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass erkennbar ist, dass die Vertragsparteien diesen Teil auch so vereinbart hätten. Unzulässig ist die Klausel nur so weit, wie die grobe Benachteiligung reicht.