Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

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Ein Urteil wird veröffentlicht, weil es oft im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Geschäftspraktiken öffentlich aufzudecken. Die betroffenen Kreise sollen über die wahre Sachlage aufgeklärt werden. Die Veröffentlichung soll vor allem verhindern, dass sich falsche Vorstellungen weiter verbreiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (79 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Die Regelung der Urteilsveröffentlichung beruht auf dem Gedanken, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Erstgericht hat sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte eine der größten privaten Hausverwaltungen Österreichs betreibt, den schon im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand der Beklagten, wonach sie die beanstandeten Vertragsklauseln nicht österreichweit beworben habe, aber unberücksichtigt gelassen, obwohl dieser Umstand einer österreichweiten Urteilsveröffentlichung entgegenstehen würde. Die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens kann damit nicht beurteilt werden.OGH 8 Ob 37/23h, 24.05.2023
Hier: Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Regionalausgabe für Wien und Niederösterreich in einer Samstagsausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ unter Hinweis auf die 25 Häuser umfassende Vermietertätigkeit des Beklagten in Wien und Niederösterreich.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023
Hier: Keine aufzugreifende Fehlbeurteilung bei Veröffentlichung auch in Printmedien.OGH 4 Ob 180/22g, 31.01.2023
Hier: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung nach dem Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu.OGH 4 Ob 180/22g, 31.01.2023
Dem Interesse an der Urteilsveröffentlichung in einem Printmedium tut es auch keinen Abbruch, dass die Beklagte ihre Leistungen online anbietet.OGH 8 Ob 144/18m, 18.11.2019

Alle 30 Ergänzungen anzeigen

Insbesondere dass sich der Beklagte über das Gesetz hinweggesetzt hat.OGH 4 Ob 40/19i, 28.05.2019
Eine „Harmonisierung" der Urteilsveröffentlichungsvorschriften des UWG und des MedienG kommt nicht in Betracht.OGH 4 Ob 184/09a, 16.12.2009
Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 85 Abs 1 UrhG auf ein angemessenes Verhältnis der Veröffentlichung zur Wirkung der Rechtsverletzung sowie darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären.OGH 4 Ob 224/08g, 20.01.2009
Es ist notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegenüber die beanstandete Werbung wirksam geworden ist.OGH 17 Ob 32/08t, 20.01.2009
§ 159 PatG enthält, ebenso wie § 25 UWG, keine Einschränkung auf periodische Medien.OGH 17 Ob 32/08t, 20.01.2009
Im Gegensatz zu T21 wird die Veröffentlichung in Pop-Up-Fenstern wegen der inzwischen weit verbreiteten Pop-Up-Blocker als unzureichend angesehen.OGH 4 Ob 57/07x, 12.06.2007
Hier: Wettbewerbsverstoß im Internet - Pop-Up-Fenster.OGH 4 Ob 141/04w, 18.08.2004
Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, insbesondere auch, ob Teile des Urteilskopfs gesperrt, fett oder sonst wie zu drucken sind, bildet - von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 4 Ob 37/04a, 16.03.2004
Dieser Gedanke bestimmt Art und Umfang der Urteilsveröffentlichung. Die Urteilsveröffentlichung hat daher in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung der beanstandeten Aussage zu stehen.OGH 4 Ob 37/04a, 16.03.2004
Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, das Publikum über einen bestimmten Gesetzesverstoß aufzuklären, der auch in Zukunft noch nachteilige Wirkungen besorgen lässt.OGH 4 Ob 237/03m, 16.12.2003
Wenn ein Unternehmen Informationspflichten nicht erfüllt und sich damit gesetzwidrig verhält, so kann dem Begehren auf Urteilsveröffentlichung nicht entgegengehalten werden, die Beklagte müsse sich aufgrund des Unterlassungsgebots ohnehin in Zukunft gesetzeskonform verhalten. In einem solchen Fall liegt es vielmehr im allgemeinen Interesse, die beteiligten Verkehrskreise über die unlauteren Geschäftspraktiken aufzuklären.OGH 4 Ob 149/03w, 08.07.2003
Hier: Internetwerbung.OGH 4 Ob 177/02m, 15.10.2002
Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt somit davon ab, ob an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung sind den Interessen dessen, dem das Recht auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen.OGH 4 Ob 287/01m, 12.02.2002
Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers.OGH 4 Ob 226/01s, 16.10.2001
Kläger hat nach allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften im erstinstanzlichen Verfahren schlüssig darzulegen, worin sein Interesse an der begehrten Publikationsbefugnis besteht, und die besonderen Umstände zu beweisen, die das Veröffentlichungsinteresse rechtfertigen.OGH 4 Ob 109/00h, 03.05.2000
Hier: Fünfundzwanzig bis dreißig abgesetzte nachgeahmte Ringe.OGH 4 Ob 91/93, 27.07.1993
Die Befugnis zur Veröffentlichung ist daher in einem solchen Umfang zu erteilen, dass diejenigen Personen, die von dem Verstoß Kenntnis erlangt haben, jetzt auch über die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns (und über den wahren Sachverhalt) aufgeklärt werden.OGH 4 Ob 114/91, 25.02.1992
Eine Aufklärung des Publikums darüber, dass die Beklagte in Hinkunft nicht Dienstnehmer ohne Rücksicht auf eine allenfalls bestehende Konkurrenzklausel aufnehmen darf (das aber offenbar schon einmal getan hat), würde keinem schutzwürdigen Zweck dienen.OGH 4 Ob 37/90, 13.03.1990
Egger-BierOGH 4 Ob 40/88, 12.07.1988
"6 aus 45"OGH 4 Ob 9/88, 26.04.1988
Fernschule "Merkblatt für Fernkursinteressenten".OGH 4 Ob 382/76, 11.01.1977
Zierkerze mit Mozartbüste.OGH 4 Ob 369/76, 19.10.1976
Beurteilung nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles die Urteilsveröffentlichung rechtfertigen.OGH 4 Ob 312/75, 22.04.1975
Der Einkauf in Wien.OGH 4 Ob 346/74, 22.10.1974
§ 12 RabGOGH 4 Ob 346/74, 22.10.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079820 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 79.

OGH 4 Ob 28/26k, 20.05.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 48/25m, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 124/24d, 05.12.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 118/24g, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 43/24w, 12.04.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/23p, 17.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 18/23x, 27.09.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 30 · Anwendung des UWG

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