Muss ein barrierefreier Zugang allen Wohnungseigentümern nützen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Menschen mit Behinderung, Hausverwaltungen

Ob eine Änderung allen zum Vorteil gereicht, wird nach objektiven Maßstäben beurteilt. Dass ein behindertengerechter, barrierefreier Zugang zu einem großen Haus derzeit nur einigen Wohnungseigentümern unmittelbar nützt, schließt den Vorteil deshalb nicht aus. Eine Vergrößerung von Balkonen, die nicht aus der Rücklage gedeckt ist, nützt dagegen jenen nicht, die keinen Balkon haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 15.04.2021 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Ob eine Änderung allen Mit- und Wohnungseigentümern zum Vorteil gereicht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Dass die Schaffung eines behindertengerechten, barrierefreien Zugangs zu einem Haus mit mehr als 50 Wohnungen derzeit nur einigen Wohnungseigentümern unmittelbar nützt, schließt daher einen solchen Vorteil nicht aus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Vergrößerung von Balkonen, deren Finanzierung durch die Rücklage nicht gedeckt ist, gereicht Wohnungseigentümern, die über keinen Balkon verfügen, jedenfalls nicht zum Vorteil.OGH 5 Ob 56/15v, 25.01.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123021 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 5 Ob 154/20p, 15.04.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 56/15v, 25.01.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 29 · Außerordentliche Verwaltung

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