Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Nachbarn

Nicht jede Beeinträchtigung der anderen Miteigentümer steht einer Änderung entgegen. Sie muss wesentlich sein und die Interessen der anderen so schutzwürdig erscheinen lassen, dass Ihr Recht zur Änderung dahinter zurücktreten muss.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 19.10.2023 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer steht der Änderung entgegen, sondern nur eine wesentliche Beeinträchtigung, die die Interessen der anderen Miteigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass das Verfügungsrecht des Wohnungseigentümers über Änderung der im Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeit hat zurückzustehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Abgrenzung einer Gartenfläche mittels eines 1,50m hohen Staketenholzzauns.OGH 5 Ob 144/22w, 27.09.2022
Umwidmung von Supermarkt in Kindergarten.OGH 5 Ob 160/17s, 18.01.2018
Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon.OGH 5 Ob 97/12v, 12.06.2012
Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren.OGH 5 Ob 97/12v, 12.06.2012
Hier: Vorversetzen der Wohnungseingangstüren unter Benützung einer Allgemeinfläche (Gangfläche) im Ausmaß von 2 m².OGH 5 Ob 236/11h, 20.03.2012

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Widmungsänderung eines „Geschäftslokals" als gastgewerbliches Vereinslokal bei bereits im Haus bestehendem Gastgewerbebetrieb.OGH 5 Ob 81/08k, 26.08.2008
Sowohl im Fall der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs, wenn bisher kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als auch im Fall der Errichtung eines zweiten solchen Betriebs bei Vorhandensein bereits eines gastgewerblichen Betriebs kommt es auf das Ausmaß der Beeinträchtigung an. Die rechtliche Annahme, ein zweiter gastgewerblicher Betrieb sei jedenfalls - unbeschadet tatsächlicher oder zu befürchtender Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer - nicht genehmigungsfähig, ist nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt.OGH 5 Ob 81/08k, 26.08.2008
Auf die mit einem Gastbetrieb erfahrungsgemäß verbundenen und daher zu erwartenden Begleiterscheinungen und Beeinträchtigungen der übrigen Miteigentümer kommt es nur dann an, wenn die Änderungen noch nicht durchgeführt und der Betrieb noch nicht aufgenommen ist. Wenn der Betrieb schon genehmigt und aufgenommen wurde, sind die konkreten Gegebenheiten, die bereits abschließend beurteilt werden können, maßgeblich.OGH 5 Ob 81/08k, 26.08.2008
Eine solche Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts stellt immer eine Änderung dar, deren Zulässigkeit nach § 13 Abs 2 WEG zu beurteilen ist (MietSlg 39.616; JBl 1994/51).OGH 5 Ob 241/98x, 13.10.1998
Hier: WohnungsteilungOGH 5 Ob 66/87, 14.07.1987
Duldung der für die anderen Miteigentümer damit Verbundenen und im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens unvermeidlichen nachteiligen Auswirkungen erforderlich.OGH 5 Ob 60/85, 18.02.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083236 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 28.

OGH 5 Ob 152/23y, 19.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 144/22w, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 137/21i, 17.03.2022
OGH 5 Ob 211/21x, 22.12.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 110/21v, 27.07.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 12/21g, 15.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 235/20z, 04.02.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 153/19i, 18.12.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 38/19b, 21.05.2019, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 186/18s, 06.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich als einzelner Eigentümer gegen den Verwalter vorgehen?

Als einzelner Miteigentümer können Sie dieses Recht gegenüber dem Verwalter nur erfolgreich ausüben, wenn sein Verhalten begründete Bedenken gegen seine Treue und seine Interessenwahrung weckt. Die Gründe müssen so gewichtig sein, dass die Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümer nicht mehr gesichert erscheint.

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Kann ich als Wohnungseigentümer den Verwalter allein zur Pflicht zwingen?

Nein. Die Pflicht des Verwalters, die gemeinsamen Interessen aller Wohnungseigentümer zu wahren und Weisungen der Mehrheit zu befolgen, ist kein Recht des einzelnen Wohnungseigentümers. Sie können deren Einhaltung daher nicht für sich allein durchsetzen.