Worüber darf das Gericht in meinem Antragsverfahren entscheiden?

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 19.02.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Allgemein darf das Gericht den Parteien keine bessere Rechtsstellung als begehrt aufdrängen.OGH 8 Ob 32/17i, 30.05.2017
• Hier: Verfahren nach § 14c WGG.OGH 5 Ob 247/12b, 21.03.2013
• Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren werden die Grenzen der Entscheidungsbefugnis durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur durch den unmittelbaren Inhalt des Sachantrags selbst, sondern auch durch das begründende Tatsachenvorbringen abgegrenzt.OGH 5 Ob 27/09w, 14.04.2009
• Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8, Z 9, Z 12 MRG; Qualifikation von vom Vorbringen nicht gedeckten Feststellungen als überschießend.OGH 5 Ob 145/08x, 26.08.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124048 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 12.

• OGH 5 Ob 94/23v, 19.02.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 233/22h, 19.07.2023
• OGH 5 Ob 27/21p, 31.01.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 195/19s, 20.02.2020, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 81/16h, 18.07.2017, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

AußStrG 2005 §36 Abs4

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