Welche Kosten für die Hausbetreuung darf man mir verrechnen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Aufwendungen für die Hausbetreuung dürfen nur in zwei Grenzen auf Sie überwälzt werden. Zum einen muss der Betrag angemessen sein. Zum anderen dürfen nur Entgelte und Kosten für Arbeiten verrechnet werden, die zur Hausbetreuung im Sinn der früheren Aufgaben eines Hausbesorgers gehören.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 24.11.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen" Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, andererseits dürfen nur solche einem Dienstnehmer des Vermieters gebührende Entgelte und Kosten überwälzt werden, die für die Hausbetreuung im Sinn der bisherigen Definition eines Hausbesorgers erbracht werden (so schon 5 Ob 193/07d).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Rufbereitschaftskosten eines „Call-Centers“ zählen nicht zu den Kosten der „Beaufsichtigung des Hauses“.OGH 5 Ob 168/13m, 17.12.2013
Hier: Beurteilung des angemessenen Werklohns iSd § 23 Abs 2 lit b MRG nach Art und Umfang der konkret erbrachten ‑ und nicht der abstrakt vereinbarten ‑ Hausbetreuungsleistungen.OGH 5 Ob 157/10i, 21.10.2010
Stets ist die Prämisse zu beachten, dass die Höchstgrenze für die Überwälzbarkeit als Betriebskosten iSd § 21 MRG in jedem Fall die Angemessenheit der Hausbetreuungskosten bildet.OGH 5 Ob 72/09p, 01.09.2009
Im Fall eines Dienstnehmers ist nicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen abzustellen, sondern abstrakt auf die Angemessenheit des Entgelts.OGH 5 Ob 270/08d, 14.04.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124813 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 5 Ob 120/22s, 24.11.2022, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 138/17f, 21.12.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben
MRG § 23 · Aufwendungen für die Hausbetreuung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Mischform der Hausbetreuung in den Betriebskosten

Darf mein Vermieter mehrere Arten der Hausbetreuung verrechnen?

Ja. Die Hausbetreuung darf aus mehreren unterschiedlichen Teilen bestehen, etwa aus eigenem Personal und zusätzlich beauftragten Firmen. Die Betriebskostenposition setzt sich dann eben aus diesen Teilen zusammen; überwälzt werden darf aber immer nur, was angemessen ist.

günstig für Vermieter Betriebsratskosten als Betriebskosten

Zählen Kosten für den Betriebsrat zu meinen Betriebskosten?

Ja. Aufwendungen für den Betriebsrat sind Betriebskosten, obwohl das Gesetz sie in seiner Aufzählung nicht nennt. Sie kommen zu den dort aufgezählten Aufwendungen für die Hausbetreuung hinzu.