Darf mein Verteidiger im Schlusswort noch Anträge stellen?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwaltschaft
Ja. Anträge können auch noch in den Schlussvorträgen gestellt werden. Sie können sich deshalb später nicht darauf berufen, Sie seien durch den Schluss des Beweisverfahrens überrascht und an weiteren Beweisanträgen gehindert worden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 21.05.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Die Stellung von Anträgen in den Schlussvorträgen ist zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Behauptung, an der Stellung weiterer Beweisanträge (Z 4) gehindert gewesen zu sein, kann daher nicht darauf gestützt werden, dass der Beschwerdeführer durch den Schluss des Beweisverfahrens überrascht wurde.OGH 14 Os 27/16a, 23.05.2017
- Hier: Auf § 21 Abs 2 StGB abzielender Antrag.OGH 12 Os 73/09s, 02.07.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 14 Os 112/18d, 21.05.2019
Im Gesetz
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