Kann ich das Anhalten des Verfahrens noch beim Höchstgericht beantragen?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Gerichtsverfahrens
Sie können auch dann noch beantragen, dass das Verfahren angehalten wird, wenn die Sache bereits beim Höchstgericht liegt. Ein solcher Antrag ist also nicht auf die früheren Instanzen beschränkt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Unterbrechung ist in Anlehnung an § 190 Abs 1 ZPO aber nur dann zulässig, wenn das präjudizielle Verfahren vor einer Wettbewerbsbehörde bereits anhängig ist, und zwar – nach den allgemeinen Regeln – zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz.OGH 9 ObA 22/20f, 29.04.2020
- Gemäß § 37i Abs 1 KartG 2005 kann ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden.OGH 9 ObA 22/20f, 29.04.2020
- Hier: § 25 AußStrG iVm § 7 Abs 3 MRG; abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz.OGH 5 Ob 55/17z, 04.04.2017
- Hier: Abweisung des Antrags auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens.OGH 8 ObA 28/09i, 28.01.2010
- Eine Unterbrechung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren stattfinden.OGH 4 Ob 133/08z, 15.12.2008
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- Beruhen jedoch die den Unterbrechungsantrag tragenden Ausführungen der Revision lediglich auf im Rechtsmittelverfahren unbeachtlichen Neuerungen, mangelt es somit an einem tauglichen Unterbrechungsgrund.OGH 1 Ob 138/06k, 11.07.2006
- Hier: Im Stadium des Revisionsverfahrens Wegfall des präjudiziellen Bescheides nach TVergG infolge Aufhebung durch VfGH.OGH 8 Ob 268/99s, 07.09.2000
- Hier: Angeblich verfälschte Urkunden.OGH 9 ObA 157/90, 29.08.1990
- Es muss aber bereits zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz das Verfahren, dessen rechtskräftige Erledigung abgewartet werden soll, anhängig gewesen sein.OGH 1 Ob 521/81, 08.04.1981
- Jedoch keine Unterbrechung wegen einer Strafanzeige wegen Verdachtes der falschen Zeugenaussage, da mangels Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen durch das Revisionsgericht selbst im Falle der Verurteilung des Zeugen der OGH von den Feststellungen der Unterinstanzen (auch soweit sie auf Aussage jenes Zeugen beruhen) nicht abgehen könnte.OGH 4 Ob 600/75, 17.02.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 29.
- OGH 9 Ob 39/26i, 31.07.2026, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 176/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 189/21m, 21.04.2022
- OGH 9 ObA 22/20f, 29.04.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 175/17x, 23.10.2017, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 55/17z, 04.04.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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