Muss mir der Verletzer Auskunft über seine Umsätze geben?

günstig für Geschädigter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Markeninhaber, Geschädigte

Ja. Greift jemand unlauter in eine geschützte Rechtsposition ein, etwa indem er die Wirkung eines Titels durch Gründung einer neuen Gesellschaft umgeht, steht Ihnen ein Anspruch auf Rechnungslegung zu. Die Lücke im Wettbewerbsrecht wird dabei durch die Bestimmungen des Urheber-, Patent- und Markenrechts geschlossen.

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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 29.01.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Auch im Fall des unlauteren Eingriffs in eine geschützte Rechtsposition, die durch eine rechtskräftige Entscheidung im Einzelfall (hier: Schiedsspruch) geschaffen wurde, etwa durch Umgehung der Wirkungen des Exekutionstitels durch Neugründung einer Gesellschaft, auf die der Betrieb der verurteilten Kennzeichenverletzerin übertragen wird, ist die Lücke wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach UWG durch Anwendung der immaterialgüterrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (§§ 87a UrhG, 151 PatG, 55 MSchG) zu schließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Abwerben von Kunden durch rechtswidrige Verwertung von Geschäfts- bzw Betriebsgeheimnissen (Kundenlisten).OGH 4 Ob 118/18h, 29.01.2019
Ein Rechnungslegungsanspruch steht dem Geschädigten im Anwendungsbereich des UWG generell bei Eingriffen in eine geschützte Rechtsposition zu.OGH 4 Ob 118/18h, 29.01.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125575 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 118/18h, 29.01.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1041

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Was muss ich beweisen, wenn jemand etwas unterlassen hat?

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günstig für Schädiger Anwendbares Recht bei Auslandsschäden

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Bei Schadenersatzansprüchen ohne Vertrag kommt es auf den Ort an, an dem der Schädiger gehandelt hat, bei einem Unterlassen auf den Ort, an dem er hätte handeln müssen. Das gilt für jede Art der Haftung, also auch ohne Verschulden. Auch wenn Ihnen nur ein Vermögensschaden entstanden ist, genügt es nicht, dass er sich in Österreich auswirkt.