Darf mir jemand den Besuch bei meinem Elternteil verwehren?
günstig für Kind betrifft Erwachsene Kinder, Eltern, Pflegeheime, Angehörige
Grundsätzlich nicht. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein lebenslanges Rechtsverhältnis, zu dessen Schutzbereich auch das Streben nach persönlichem Kontakt gehört; das haben auch Dritte zu respektieren. Gerichtlich erzwingen können Sie den Zugang gegenüber Dritten aber nur in Ausnahmefällen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 20.04.2023 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis begründet ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis, in dessen Schutzbereich auch das durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem persönlichen Kontakt und Zugang fällt. Das Zugangsrecht eines erwachsenen Kindes zu einem Elternteil ist zwar auch von Dritten zu respektieren, kann aber nur in Ausnahmefällen Dritten gegenüber gerichtlich erzwungen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Duldungspflicht hinsichtlich des persönlichen Kontakts zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann durch die Betreiberin des die Klägerin betreuenden Pflegewohnheims.OGH 2 Ob 66/23d, 20.04.2023
- Die Ausübung des Zugangsrechts setzt voraus, dass der zu Besuchende den gewünschten Besuchskontakt nicht ablehnt und dass das Recht auf eine Weise ausgeübt wird, durch die Rechte Dritter möglichst unberührt bleiben.OGH 6 Ob 85/18w, 24.05.2018
- Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. Diese Pflicht trifft auch den obsorgeberechtigten Elternteil, der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören.OGH 9 Ob 28/14d, 27.11.2014
- Hier: Hortbetreiber und Kontaktrecht.OGH 5 Ob 21/13v, 18.04.2013
- Hier: Zugangsrecht der Mutter zur volljährigen aber nicht geschäftsfähigen Tochter, die beim Vater als Sachwalter lebt.OGH 10 Ob 38/12d, 20.11.2012
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- § 773 Abs 3 ABGB.OGH 4 Ob 98/11g, 09.08.2011
- Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten.OGH 4 Ob 98/11g, 09.08.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125603 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 11.
- OGH 2 Ob 66/23d, 20.04.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 211/20s, 23.03.2021, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 16
- ABGB § 148 · Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- ABGB § 159 · Wohlverhaltensgebot
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