Zählt beim Hersteller sein eigenes Wissen oder das weltweite?

günstig für Geschädigter betrifft Konsumenten, Geschädigte, Hersteller, Käufer

Ob sich ein Hersteller darauf berufen kann, dass die Gefahr damals nicht erkennbar war, hängt nicht von seinen eigenen Kenntnissen ab. Es kommt auch nicht darauf an, ob er Zugang zum neuesten Stand der Forschung hatte. Maßgeblich ist der höchste Stand von Wissenschaft und Technik zu der Zeit, als das Produkt auf den Markt kam.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Für den Haftungsausschluss des § 8 Z 2 PHG kommt es weder auf die Kenntnisse an, die ein mit der Herstellung des Produkts befasster Techniker haben muss, noch darauf, ob der konkrete Hersteller Zugang zum letzten Stand von Wissenschaft und Technik gehabt hat. Vielmehr ist auf den höchsten Stand der Wissenschaft und Technik abzustellen, wie er im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Produkts existierte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Haftungsausschlüsse nach § 8 PHG trifft den Produkthaftpflichtigen.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Ob der Haftungsausschluss zum Tragen kommt, hiefür gilt ein strenger Maßstab.OGH 9 Ob 60/09b, 30.06.2010
Die relevanten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse müssen nur zugänglich gewesen sein.OGH 9 Ob 60/09b, 30.06.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126150 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 54/23s, 18.10.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

PHG §8 Z2

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