Kann ich mich wehren, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben wurde?

günstig für Arbeitgeber betrifft Bewerber, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Auch wenn eine Stelle ausgeschrieben werden müsste, haben Sie als möglicher Bewerber kein eigenes Recht darauf, dass diese Pflicht eingehalten wird. Sie können die Einhaltung daher nicht für sich durchsetzen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Der potentielle Bewerber um eine Stelle hat kein subjektives Recht auf Einhaltung allfälliger Ausschreibungspflichten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vgl aber: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein.OGH 4 Ob 49/24w, 25.02.2025
Hier: Körperschaft öffentlichen Rechts und Stellenbesetzung.OGH 9 ObA 107/20f, 27.01.2021
Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde.OGH 1 Ob 218/14m, 23.12.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127362 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 9 ObA 45/22s, 14.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 107/20f, 27.01.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

BThOG §12 Abs3; StellenbesetzungsG §2

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