Kann ich als zugewiesener Beamter zum Arbeitsgericht gehen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Beamte, Personalvertreter, Arbeitgeber

Nein. Rechte als Mitglied des Personalausschusses sind untrennbar mit Ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbunden, auch wenn Sie einem Unternehmen zugewiesen sind. Für ihre Durchsetzung steht der ordentliche Rechtsweg nicht offen.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 24.06.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Der Umstand, dass der als Beamter der beklagten Post AG „zugewiesene“ Kläger ihm nach dem PBVG zustehende Rechte als Mitglied des Personalausschusses durchzusetzen versucht, ändert nichts daran, dass diese Rechte untrennbar mit seinem öffentlich‑rechtlichen Dienstverhältnis verbunden sind und daher der ordentliche Rechtsweg für deren Durchsetzung unzulässig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Siehe aber 9ObA33/18w (Aufhebung durch VfGH vom 28. 2. 2018, K I 5/2017-12, infolge negativen Kompetenzkonflikts).OGH 9 ObA 52/16m, 24.06.2016
Aus dem bloßen Umstand des Vorliegens einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit nach dem PBVG allein ergibt sich infolge der besonderen Konstruktion dieses Gesetzes nicht schon die Zulässigkeit des Rechtswegs.OGH 9 ObA 52/16m, 24.06.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127635 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 52/16m, 24.06.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 50 · Gegenstand der Arbeitsrechtssachen
Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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