Wann kann der Makler trotz geplatztem Geschäft Provision verlangen?
günstig für Auftraggeber betrifft Makler, Auftraggeber, Käufer, Verkäufer
Die Regel, nach der die Provision trotz Nichtausführung bestehen bleibt, setzt voraus, dass das Geschäft rechtswirksam abgeschlossen wurde. Ohne wirksamen Abschluss ist sie nicht anwendbar.
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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs 2 MaklerG ist der rechtswirksame Abschluss des Geschäfts.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Provisionsanspruch entsteht bloß als Folge des rechtswirksamen Abschlusses eines Geschäfts zwischen Auftraggeber und Drittem.OGH 15 Os 156/23i, 15.05.2024
- Der Abschluss eines bloßen Vorvertrags reicht hierfür nicht aus.OGH 6 Ob 10/23y, 17.02.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128478 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 8.
- OGH 5 Ob 87/24s, 04.07.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 15 Os 156/23i, 15.05.2024
- OGH 6 Ob 10/23y, 17.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 194/22f, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
MaklerG §7 Abs2
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