Prüft das Gericht auch Punkte, die ich nicht angefochten habe?
betrifft Angeklagte, Verurteilte
Wenn Sie sich nur gegen die Höhe der Freiheitsstrafe wehren, prüft das Gericht der zweiten Instanz auch nur diesen Punkt. Einen Fehler bei der Einziehung Ihrer Gegenstände darf es dann nicht von sich aus aufgreifen. Sie müssen daher alle Punkte anfechten, die Sie bekämpfen wollen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (38 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Freiheitsstrafe (§ 294 Abs 2 vierter Satz StPO), ist dem Berufungsgericht die amtswegige Wahrnehmung einer das Konfiskationserkenntnis betreffenden Nichtigkeit - zufolge Beschränkung seiner Entscheidung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) – verwehrt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Konfiskationserkenntnis (§ 19a Abs 1 StGB) in einem Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB blieb unbekämpft.OGH 12 Os 125/25m, 10.12.2025
- hier: Amtswegige Maßnahme durch den Obersten Gerichtshof anlässlich einer Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Verfallserkenntnisses betreffend einen Angeklagten, der nur eine Berufung ergriffen hatte.OGH 12 Os 127/24d, 04.03.2025
- Hier: Amtswegige Wahrnehmung einer das Konfiskationserkenntnis betreffenden Nichtigkeit aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die insoweit keine Gesetzesverletzung geltend machte.OGH 14 Os 41/24x, 19.06.2024
- Verfallsausspruch (hier: § 20 Abs 3 StGB) blieb unbekämpft.OGH 13 Os 37/22y, 22.06.2022
- Hier: Verfallsausspruch (§ 20 Abs 1 StGB) und Einziehungserkenntnis (§ 26 Abs 1 StGB, teils iVm § 34 Abs 1 SMG) blieben unbekämpft.OGH 13 Os 2/22a, 16.03.2022
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Konfiskationserkenntnis (§ 19 Abs 1 StGB) blieb unbekämpft.OGH 11 Os 73/21a, 27.07.2021
- Hier: Konfiskationserkenntnis (§ 19a Abs 1 StGB) und Verfallsausspruch (§ 20 Abs 1 StGB) blieben unbekämpft.OGH 13 Os 98/20s, 09.12.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130617 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 38.
- OGH 13 Os 89/24y, 19.03.2025
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 19a · Konfiskation
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 281
- StPO § 294
- StPO § 295
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