Kann ein Schreiben, das meinen Vertrag ändert, überprüft werden?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Kunde

Ändert ein Unternehmen einen einzelnen Vertragspunkt durch ein Schreiben oder eine Mitteilung, kann diese Änderung wie eine allgemeine Vertragsbedingung überprüft werden. Das gilt auch dann, wenn ein Unternehmen ankündigt, eine Vertragsbestimmung künftig auf eine bestimmte Weise zu handhaben, und davon zahlreiche Kunden betroffen sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Nach § 28a KSchG unterliegt auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KSchG. Dessen Voraussetzungen sind etwa auch dann erfüllt, wenn eine vom Unternehmer angekündigte Vorgangsweise bei der Handhabung einer Vertragsbestimmung zahlreiche Kunden eines Unternehmens betrifft.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

So schon 10 Ob 13/17k.OGH 9 Ob 14/17z, 24.05.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131572 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Aufklärende Sätze in Vertragsbedingungen

Kann ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen verboten werden?

In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.

günstig für Unternehmer Tatsachenbestätigungen in Formularen

Kann eine Bestätigung im Formular als unzulässige Klausel bekämpft werden?

In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.