Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ob eine Wohnlage überdurchschnittlich ist, wird in Wien nicht bloß am Bezirk gemessen. Verglichen wird mit allen Teilen der Stadt, die nach der Verkehrsauffassung ähnlich bebaut sind und ein einheitliches Wohngebiet bilden. Im entschiedenen Fall reichten eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Einkaufsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Bezirk dafür nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

In Wien als Referenzgebiet ist für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern es ist auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und (daher) ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen. Im vorliegenden Fall des im 5. Bezirk gelegenen Hauses sind das die innerstädtischen Gebiete mit der dafür typischen geschlossenen und mehrgeschossigen Verbauung. Im Vergleich zu diesen relevanten Lagen Wiens rechtfertigen die im vorliegenden Fall festgestellte Erschließung der Wohnumgebung des Hauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die dort bestehenden Möglichkeiten der Nahversorgung die Annahme einer überdurchschnittlichen Lage im Sinne des § 16 Abs 4 MRG nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wohnung im 19. Wiener Gemeindebezirk.OGH 5 Ob 83/22z, 06.10.2022
Hier: Wohnung im 4. Wiener Gemeindebezirk.OGH 5 Ob 100/21y, 07.10.2021
Hier: im 5. Wiener Gemeindebezirk und in unmittelbarer Nähe der zu 5 Ob 74/17v beurteilten Liegenschaft liegende Wohnung.OGH 5 Ob 214/20m, 11.12.2020
Hier: Wohnung im 3. Wiener Gemeindebezirk.OGH 5 Ob 140/20d, 25.08.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131812 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 14.

OGH 5 Ob 110/24y, 30.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 27/23s, 31.05.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 177/22y, 12.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 83/22z, 06.10.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 20/22k, 31.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 100/21y, 07.10.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 143/21x, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 115/21d, 23.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 104/21m, 20.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 214/20m, 11.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Lagezuschlag und unbestimmte Begriffe

Ist der Lagezuschlag beim Richtwertmietzins überhaupt gültig?

Ja. Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass das Gesetz mit unbestimmten Begriffen wie durchschnittlicher Lage und den für den Lagezuschlag maßgebenden Umständen arbeitet. Was darunter zu verstehen ist, klären die Gerichte von Fall zu Fall.

günstig für Vermieter Schriftform beim Lagezuschlag

Muss die Begründung für den Lagezuschlag unterschrieben sein?

Nein. Der Vermieter muss Ihnen schriftlich und ausreichend klar mitteilen, warum die Wohnung eine überdurchschnittlich gute Lage hat. Dafür genügt ein Schriftstück auch ohne Unterschrift.