Welches Recht gilt für Klauseln eines Anbieters aus dem Ausland?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Verbände, ausländische Unternehmer

Ob ein Verband gegen die Verwendung von Klauseln vorgehen kann, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich diese Verwendung auswirkt. Ob die Klauseln selbst zulässig sind, wird dagegen nach den Regeln für Verträge beurteilt, im Regelfall nach der Bestimmung für Verbraucherverträge.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Auf den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG ist nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO grundsätzlich das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem sich die Verwendung der beanstandeten Klauseln auswirkt. Das auf die Zulässigkeit der Klauseln selbst anwendbare Recht ist allerdings auch im Verbandsprozess nach der Rom I-VO zu ermitteln. Dies führt im Regelfall zur Anwendung von Art 6 Rom I-VO.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Prüfung einer Geschäftspraktik und der AGB-Kontrolle einer (online)Vermittlerin von Flügen, Städtereisen, Pauschalreisen, Bahnreisen, Übernachtungen in Hotels und Mietwagen über Websites, darunter mit dem länderspezifischen Top-Level-Domain .de und .at.OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024
Hier: Anwendung von Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 2 Rom I-VO sowie der Ausnahmebestimmung des Art 6 Abs 4 lit b Rom I-VO auf eine in Beförderungsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel.OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
Hier: In der professionellen Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher liegt eine gewerbliche bzw berufliche Tätigkeit iSd Art 6 Abs 1 Rom I-VO; Anwendung von Art 6 Rom I-VO bejaht.OGH 7 Ob 206/22b, 21.02.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131886 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 8.

OGH 7 Ob 41/26v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 8/26m, 25.03.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 69/25z, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Verbandsklage gegen empfohlene Klauseln

Reicht ein Verbot der Verwendung auch gegen das Empfehlen?

Nein. Wer sich dagegen wendet, dass gesetzwidrige Vertragsklauseln empfohlen werden, muss das auch im Klagebegehren ausdrücken. Ein Begehren, das nur die Unterlassung der Verwendung verlangt, genügt dafür nicht.

günstig für Unternehmer Enge Auslegung des Verbrauchergerichtsstands

Muss die ausländische Firma sich auf Österreich ausgerichtet haben?

Die Sonderregel über den Verbrauchergerichtsstand ist eine Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln und daher eng auszulegen. Sie greift also nicht schon deshalb, weil eine Website auch bei Ihnen abrufbar ist. Der Unternehmer muss seine Tätigkeit auf Ihren Wohnsitzstaat ausgerichtet haben.