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OGH-Entscheidungen Dezember 2019

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 4 Ob 223/19a · 19.12.2019 · Fall aus Wien
Darf ich eine fremde Marke im Quelltext meiner Website nennen?
OGH 4 Ob 96/19z · 19.12.2019 · Fall aus Wien
Haftet der Straßenbetreiber trotz Vignette nur bei grober Nachlässigkeit?
Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?
Wann verletzt ein ähnliches Zeichen überhaupt eine Marke?
OGH 6 Ob 186/19z · 19.12.2019 · Fall aus Wien
Muss auch das Rechtsmittelgericht eine zwischenzeitliche Entscheidung beachten?
Muss das Gericht ein früheres Urteil von selbst beachten?
Wann muss ich meinen Widerspruch in einem eigenen Prozess klären?
OGH 6 Ob 214/19t · 19.12.2019 · Fall aus Wien
Gilt ein Vertrag, den ein Bevollmächtigter gegen meinen Willen abschließt?
Haftet der Eigentümer einer Firma persönlich für deren Schulden?
Kann ich als Gesellschafter den Geschäftsführer persönlich klagen?
OGH 5 Ob 136/19i · 18.12.2019 · Fall aus Steiermark
Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?
Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?
Kann auch eine Firma oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht haben?
OGH 5 Ob 137/19m · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Gilt eine nur mündlich vereinbarte Mietzinshöhe?
Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?
Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?
OGH 5 Ob 153/19i · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?
Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?
Werden meine Interessen gegen die der Nachbarn abgewogen?
OGH 5 Ob 173/19f · 18.12.2019 · Fall aus Tirol
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?
Darf ich eine Ladestation für mein Auto anbringen lassen?
OGH 5 Ob 176/19x · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Darf ich vor Gericht mehr vorbringen als bei der Schlichtungsstelle?
Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?
Gelten die Beweise von der Schlichtungsstelle auch vor Gericht?
OGH 5 Ob 178/19s · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Gelten verbundene Verfahren beim Rechtsmittel als eine einzige Sache?
Werden wir zu einer Partei, wenn das Gericht die Verfahren verbindet?
Kann ein Beteiligter allein über das Verfahren verfügen?
OGH 5 Ob 179/19p · 18.12.2019 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich Spätfolgen eines Unfalls jetzt schon absichern?
Muss mich der Arzt über die Gefahren der Behandlung aufklären?
Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?
OGH 5 Ob 181/19g · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Wer vertritt jemanden, der unauffindbar oder nicht erreichbar ist?
Was gilt, wenn der Kläger meine Anschrift gar nicht gesucht hat?
Bekomme ich einen Kurator, obwohl meine Anschrift bekannt ist?
OGH 5 Ob 185/19w · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?
Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?
OGH 5 Ob 186/19t · 18.12.2019 · Fall aus Kärnten
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?
Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?
OGH 5 Ob 193/19x · 18.12.2019 · Fall aus Vorarlberg
Woran erkenne ich, ob mein Wohnrecht die Vermietung erlaubt?
Gilt mein Wegerecht auch über fremde Zwischengrundstücke?
Kann ein Fruchtgenussrecht für immer an mein Grundstück gebunden werden?
OGH 5 Ob 201/19y · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Bekomme ich meine Ablöse zurück, wenn ich gleich wieder ausziehe?
Bekomme ich Reparaturen ersetzt, auch ohne Vorteil für den Vermieter?
Bekomme ich die Ablöse zurück, die ich beim Einzug zahlte?
OGH 5 Ob 210/19x · 18.12.2019 · Fall aus Steiermark
Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?
Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?
OGH 5 Ob 40/19x · 18.12.2019 · Fall aus Wien
Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?
Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?
Brauche ich für eine Klage die Mehrheit der Eigentümer?
OGH 10 Ob 74/19h · 17.12.2019 · Fall aus Steiermark
Haftet mein Nachbar für Wasser, das ungewollt herüberfließt?
Kann ich meinem Nachbarn Schikane vorwerfen?
Muss ich Steine oder Bälle vom Nachbargrund hinnehmen?
OGH 10 Ob 83/19g · 17.12.2019 · Fall aus Salzburg
Bekomme ich Vorschuss, wenn der Vater gar nichts zahlen kann?
Wer muss beweisen, dass der Vater nicht zahlen kann?
OGH 2 Ob 11/19k · 17.12.2019
Bekomme ich Ersatz, wenn ein Bagger mein Stromkabel kappt?
Bekomme ich Ersatz, wenn ein fremdes Kabel beschädigt wurde?
Wer zahlt für Geräte, die durch eine Überspannung kaputtgehen?
OGH 2 Ob 201/19a · 17.12.2019 · Fall aus Tirol
Wer trägt die Schuld beim Unfall mit einem Linksabbieger?
Zählt es mit, wenn ich nicht ganz rechts gefahren bin?
Wer zahlt die Kosten, wenn ich etwa zur Hälfte gewinne?
OGH 2 Ob 75/19x · 17.12.2019 · Fall aus Tirol
Wann gehört ein Zaun beiden Nachbarn gemeinsam?
Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?
Wer haftet, wenn die Grabung des Nachbarn meinen Boden gefährdet?
OGH 3 Ob 227/19g · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?
Kann ich den gemeinsamen Mietvertrag allein kündigen?
Verliere ich meine Mietrechte, wenn ich nichts mehr zahle?
OGH 9 ObA 105/19k · 17.12.2019 · Fall aus Tirol
Bleiben meine Ansprüche, wenn meine Firma mit einer anderen verschmilzt?
Bleiben meine Rechte, wenn die Firma verschmolzen wird?
Darf mich eine Vertragsklausel am Wechsel ins Ausland hindern?
OGH 9 ObA 116/19b · 17.12.2019 · Fall aus Steiermark
Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?
Muss mein Chef mich vor Mobbing durch Kollegen schützen?
Muss mein früherer Arbeitgeber noch Rücksicht auf mich nehmen?
OGH 9 ObA 126/19y · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Welcher Kollektivvertrag gilt für mich als Angestellter im Mischbetrieb?
OGH 9 ObA 130/19m · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Darf ich meinen Lohn brutto einklagen?
Zählt der Streit über meine Bezahlung zur Einstufungsfrage?
Genügt es, wenn ich Unterlagen vorlege statt etwas vorzubringen?
OGH 9 ObA 132/19f · 17.12.2019 · Fall aus Tirol
Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?
OGH 9 ObA 133/19b · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Endet mein befristeter Vertrag, wenn ich später von der Schwangerschaft erfahre?
Wovor schützt die Regel über befristete Verträge im Mutterschutz?
Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?
OGH 9 ObA 134/19z · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Darf mir mein früherer Arbeitgeber die Betreuung seiner Kunden verbieten?
Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?
Gilt meine Geheimhaltungspflicht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?
OGH 9 ObA 64/19f · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?
Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?
Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?
OGH 9 ObA 65/19b · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?
Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?
Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?
OGH 9 ObA 82/19b · 17.12.2019 · Fall aus Wien
Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?
Prüft der Oberste Gerichtshof jede europarechtliche Frage nach?
OGH 1 Ob 193/19t · 16.12.2019 · Fall aus Wien
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?
Kann auch ein Vermittler wegen unzulässiger Vertragsklauseln geklagt werden?
OGH 7 Ob 179/19b · 16.12.2019 · Fall aus Salzburg
Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?
Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?
Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?
OGH 7 Ob 190/19w · 16.12.2019 · Fall aus Wien
Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?
Kann ich meine Besuchskosten vom Unterhalt abziehen?
Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?
OGH 8 ObA 32/19t · 16.12.2019 · Fall aus Steiermark
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 8 ObA 54/18a · 16.12.2019 · Fall aus Oberösterreich
Reicht ein kurzer Hinweis auf eine Anweisung des Dienstgebers?
Kann ich vor Gericht klären lassen, was tatsächlich passiert ist?
Darf das Berufungsgericht neue Fragen prüfen lassen, die niemand vorbrachte?
OGH 8 ObA 65/19w · 16.12.2019 · Fall aus Wien
Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?
Kann ich eine erzwungene Zahlung trotz besserem Wissen zurückfordern?
Wann kann ich eine Zahlung zurückverlangen, die ich nicht schuldete?
OGH 8 ObA 77/18h · 16.12.2019
Ab wann beurteilt man, ob meine Sondervereinbarung günstiger ist?
Was darf ein Kollektivvertrag überhaupt regeln?
Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?