Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

betrifft Kläger, Beklagte, Mieter, Vermieter, Rechtsmittelwerber

Wenn Sie die rechtliche Beurteilung bekämpfen, prüft das Gericht sie grundsätzlich nach allen Richtungen. Stützt sich die Entscheidung aber auf mehrere voneinander unabhängige Tatsachen und wenden Sie sich nur gegen eine davon, bleiben die anderen unangetastet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (174 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des § 19 Abs 2 Z 10 MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird und sich die Rechtsausführungen nur auf eine dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen beziehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auf den im erstgerichtlichen Verfahren erhobenen Gegenveröffentlichungsantrag ist die Beklagte bereits in ihrer Berufung nicht zurückgekommen.OGH 7 Ob 185/22i, 25.01.2023
Die Missachtung dieses Grundsatzes kann Amtshaftungsansprüche begründen.OGH 1 Ob 131/22d, 14.09.2022
Ein selbständiger Anspruchsgrund kann nicht anders behandelt werden.OGH 1 Ob 131/22d, 14.09.2022
Der Mitverschuldenseinwand aufgrund verschiedener, voneinander abgrenzbarer Verhaltensvorwürfe gegenüber dem Kläger betrifft selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen.OGH 6 Ob 44/20v, 22.10.2020
Hier: Einwendung der Verletzung der Schadenminderungspflicht.OGH 2 Ob 48/16x, 28.03.2017

Alle 35 Ergänzungen anzeigen

Das Berufungsgericht darf nicht von sich aus eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine selbständige Einwendung vornehmen, wenn die Berufung die diesbezügliche Rechtsansicht des Erstgerichts nicht bekämpft hat.OGH 6 Ob 131/15f, 26.11.2015
Hier: Zum Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enthielt schon die Berufung der Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen. Dieser selbständige Einwand ist daher nicht mehr zu prüfen.OGH 1 Ob 229/14d, 22.01.2015
Hier: Verfahren nach § 52 WEG.OGH 5 Ob 129/14b, 23.10.2014
Auf die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage, welcher hier nur theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommt, muss daher nicht eingegangen werden.OGH 5 Ob 33/14k, 13.03.2014
Verfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 72/13v, 17.12.2013
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 214/13s, 11.12.2013
Hier: Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO.OGH 9 Ob 30/13x, 27.08.2013
Hier: Vertragsaufhebung wegen arglistiger Irreführung.OGH 4 Ob 224/10k, 10.05.2011
Hier: Ob ein Bestandobjekt dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt eine rechtlich selbständige Frage.OGH 5 Ob 154/10y, 09.02.2011
Hier: Unterlassung der Aufnahme der Lösungsbefugnis in den Spruch nicht gerügt.OGH 5 Ob 149/10p, 24.01.2011
Die Passivlegitimation betrifft eine rechtlich selbständige Frage.OGH 5 Ob 189/09v, 19.01.2010
Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind.OGH 4 Ob 80/09g, 09.06.2009
Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbstständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprüfen.OGH 5 Ob 193/08f, 13.01.2009
Der Rechtsmittelwerber muss jedoch Rechtsgründe, denen in sich geschlossene - also selbständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende - Tatsachen zugrundeliegen, behandeln, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen.OGH 17 Ob 28/08d, 16.12.2008
Hier: Einwendung der Schadenminderungspflicht.OGH 4 Ob 86/08p, 08.07.2008
Kommt daher der Revisionswerber in seiner Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden.OGH 5 Ob 148/07m, 11.12.2007
Hier: Rekurs über eine Klagsänderung stützte sich nicht darauf, dass die bezirksgerichtliche Wertzuständigkeit überschritten worden sei. Das Rekursgericht hätte hier nur im Rahmen des Vorbringens der Beklagten (Frage der erheblichen Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens) die Zulässigkeit der Klagsänderung prüfen dürfen.OGH 7 Ob 41/07s, 18.04.2007
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht.OGH 8 Ob 120/06i, 23.11.2006
Hier: Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation wurde im Rechtsmittelverfahren nicht aufrechterhalten.OGH 6 Ob 70/05w, 25.08.2005
Hat die Rechtsrüge in zweiter Instanz nur einen bestimmten Aspekt aufgegriffen, wurde das Ersturteil aber nicht aus dem nunmehr relevierten Grund bekämpft, dann kann die diesbezügliche rechtliche Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt.OGH 10 Ob 41/04h, 08.06.2004
Wurde eine vom Erstgericht materiell unrichtig gelöste Rechtsfrage in der Berufung nicht geltend gemacht, kann diese Frage nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein.OGH 9 ObA 235/97t, 27.08.1997
Hier: Rechtsrüge, die sich nicht nur - wie vom Berufungsgericht angenommen - auf Unterlassungsbegehren sondern auch auf Widerrufsbegehren und Veröffentlichungsbegehren bezieht.OGH 4 Ob 18/92, 18.02.1992
Hier: KündigungsgründeOGH 4 Ob 536/91, 28.05.1991
Auch im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nach allen Richtungen ist das Rechtsmittelgericht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden und hat sich auf den aus dem Parteivorbringen sich ergebenden Streitgegenstand zu beschränken.OGH 7 Ob 618/89, 06.07.1989
Bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren sind die einzelnen Ansprüche nur dann im Rahmen der Rechtsrüge zu prüfen, wenn die Rechtsrüge hinsichtlich jedes dieser Ansprüche ordnungsgemäß ausgeführt ist.OGH 8 Ob 560/87, 25.02.1988
Dabei hat es auch nach Neuregelung des § 84 ZPO durch die ZVN 1983 zu bleiben.OGH 14 Ob 86/86, 27.05.1986
Hier: Die Rechtsrüge bezog sich nur auf einen von mehreren Ansprüchen.OGH 1 Ob 704/83, 10.10.1983
Hier: Abweisung eines Teilbetrages.OGH 7 Ob 635/81, 29.04.1982
WiderklageOGH 7 Ob 501/81, 14.01.1982
Teil einer Gegenforderung.OGH 7 Ob 585/77, 23.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043338 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 174.

OGH 8 ObA 23/26d, 19.08.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 217/25z, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 9/26v, 10.03.2026
OGH 9 Ob 113/25w, 27.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 21/25m, 30.10.2025, Fall aus Kärnten
OGH 9 ObA 64/25i, 23.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 124/25s, 16.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 45/25s, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 200/24h, 23.09.2025, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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