OGH 5 Ob 185/20x

Nicht sofort. Beschlüsse über die Vorlage von Urkunden können Sie nicht mit einem eigenen Rechtsmittel bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn Ihr Antrag abgewiesen wurde.

Entscheidet ein Gericht über etwas, wofür es nach der Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen nicht zuständig ist, ist diese Entscheidung aufzuheben. Sie hat keinen Bestand.

Ja. Wird einer gemeinnützigen Bauvereinigung aufgetragen, die Endabrechnung über die gesamten Baukosten samt einem Verzeichnis aller Vertragspartner vorzulegen, ist dieser Beschluss anfechtbar. Das Gesetz schließt ein Rechtsmittel dagegen nicht aus.

Manche Beschlüsse dürfen nicht für sich allein bekämpft werden. Entscheidet das Rekursgericht über ein solches Rechtsmittel trotzdem inhaltlich, statt es als unzulässig zurückzuweisen, fehlte ihm dafür die Zuständigkeit. Seine Entscheidung ist deshalb nichtig.

Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.

Nein. Der Beweisbeschluss bezeichnet nur die Tatsachen, über die Beweis aufgenommen wird. Anfechten können Sie ihn daher nur dazu, ob diese Tatsachen vollständig und rechtlich erheblich sind, nicht dazu, welche Beweismittel vorgesehen sind. Mängel der Beweiswürdigung können Sie erst im Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung geltend machen.