OGH 8 ObA 99/20x

Gehen Störungen wie Lärm, Rauch oder Geruch von mehreren Verursachern gemeinsam aus, gelten sinngemäß dieselben Grundsätze wie bei einem Schaden, den mehrere Personen gemeinsam verursacht haben. Die Einwirkungen werden also zusammen betrachtet und nicht jede für sich allein.

Nach dem Schutzzweck der Norm steht ein Ersatzanspruch nur dem unmittelbar Geschädigten zu. Ein Vermögensschaden ist nur dann zu ersetzen, wenn sich die Rechtswidrigkeit etwa aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus dem Verstoß gegen ein Schutzgesetz ergibt.

Wer gegen eine Schutzvorschrift verstößt, haftet nur für jenen Schaden, den diese Vorschrift verhindern sollte. Für andere Schäden begründet der Verstoß keine Haftung.

Ein Verstoß gegen eine Vorschrift begründet nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn dadurch gerade jene Interessen verletzt wurden, die die Vorschrift schützen soll.

Jede Partei darf nur einen einzigen Schriftsatz als Rechtsmittel und einen einzigen als Antwort darauf einbringen. Weitere Schriftsätze, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig, selbst wenn Sie sie noch innerhalb der Frist einbringen.

Muss der Bund eine Gefahr beseitigen, weil der dafür Verantwortliche nach dem Wasserrecht seine Pflicht nicht erfüllt, und sind die Kosten bei diesem nicht hereinzubringen, ist der Bund unmittelbar geschädigt. Er kann diesen Schaden gegenüber seinen eigenen Organen geltend machen. Der Schaden ist bereits mit dem Aufwand eingetreten, ohne dass zuerst gegen die Verpflichteten vorgegangen werden müsste; ab diesem Zeitpunkt läuft auch die Verjährung.

Dann spricht man von summierten Einwirkungen. Gemeint ist der Fall, dass keines der Ereignisse für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte, sondern nur ihr Zusammenwirken.

Nein. Die Regeln über den ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl schützen nicht das Interesse einer Partei daran, dass ihre bezahlte Wahlwerbung wirkt. Wird eine Wahl wegen rechtswidriger Vorgänge bei den Wahlbehörden ungültig oder verschoben, kann eine Partei die vergeblichen Ausgaben deshalb nicht vom Staat zurückfordern.

Ja. Duldet ein Wahlleiter einen Auszählvorgang, den der Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkennt, und muss die Wahl deshalb wiederholt werden, entsteht dem Rechtsträger, für den er tätig war, unmittelbar ein Schaden. Weil die Wiederholung nach den Wahlvorschriften verpflichtend ist, besteht der nötige Zusammenhang für einen Anspruch nach dem Organhaftpflichtgesetz.