OGH 9 Ob 4/22m

Ja. Wer die Führung einer Bergtour auch nur aus Gefälligkeit übernimmt, den Routenverlauf kennt und die erst später auftretenden, für unerfahrene Begleiter nicht erkennbaren Gefahren verschweigt, kann dafür einstehen müssen. Dasselbe gilt, wer einen Bergunerfahrenen mit der Behauptung der Ungefährlichkeit zu einer schwierigen Tour überredet. Entscheidend ist die freiwillige Übernahme von Pflichten, nicht ob es sich um eine Gefälligkeit oder einen Vertrag handelt.

Rechte wie Leben, Gesundheit und Eigentum sind gegenüber jedermann geschützt. Schon ihre Gefährdung ist grundsätzlich verboten.

Setzen Sie sich bewusst einer Gefahr aus, die jemand anderer geschaffen hat und die Sie kennen oder erkennen konnten, dann handeln Sie auf eigene Gefahr. Der andere haftet in diesem Fall nicht, weil ihn Ihnen gegenüber keine Schutzpflichten treffen. Man erwartet von Ihnen, dass Sie sich selbst schützen.

Nein. Wer bei einer gemeinsamen Bergtour geübter oder erfahrener ist, wird nicht schon deshalb verantwortlich, weil er die Führung übernommen, die Tour geplant oder die Route ausgesucht hat. Dasselbe gilt für jemanden, der beim Betreten gefährlichen Geländes deutlich die Initiative ergreift. Eine übertriebene Sorgfaltspflicht ist dem Bergsteigen wesensfremd. Verantwortlichkeit kann sich aber aus der freiwilligen Übernahme von Pflichten ergeben.

Ja. Es besteht die allgemeine Rechtspflicht, niemanden in seiner Sicherheit zu gefährden; daraus werden Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet, die auch fremdes Eigentum schützen. Besondere Vorschriften, etwa des Baurechts, können diese Pflicht ergänzen, niemals aber ersetzen. Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die nötigen Vorkehrungen treffen und beweisen, dass er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat.

Ein Hindernis, das ein Verfahren unzulässig macht, darf ein höheres Gericht nicht mehr von sich aus aufgreifen, wenn darüber bereits bindend entschieden wurde. Die frühere Entscheidung geht vor.

Hat schon das erste Gericht entschieden, dass eine Sache vor die Gerichte gehört, und bestätigt das zweite Gericht das, können Sie diese Frage nicht mehr weiter bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn die Bestätigung nur in der Begründung der Entscheidung steht.

Hat das Berufungsgericht die Rechtsgrundsätze richtig dargestellt und nur auf Ihren Einzelfall angewendet, kann das nicht mehr überprüft werden. Das gilt, wenn kaum anzunehmen ist, dass sich derselbe Fall in dieser Form noch einmal stellt.