Gibt es eine allgemeine Pflicht, andere nicht zu gefährden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Grundeigentümer, Betriebe

Ja. Es besteht die allgemeine Rechtspflicht, niemanden in seiner Sicherheit zu gefährden; daraus werden Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet, die auch fremdes Eigentum schützen. Besondere Vorschriften, etwa des Baurechts, können diese Pflicht ergänzen, niemals aber ersetzen. Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die nötigen Vorkehrungen treffen und beweisen, dass er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 31.10.2023 (31 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1972)

Es gibt eine allgemeine Rechtspflicht, niemand in seiner Sicherheit zu gefährden.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bergtour.OGH 9 Ob 4/22m, 24.03.2022
Hier: Haftung für sogenannte „Verfolgungsschäden“.OGH 1 Ob 97/15v, 18.06.2015
Hier: Aufsteller von Tierfallen, die auch Menschen erheblich verletzen können.OGH 6 Ob 240/00p, 05.10.2000
Aus § 1325 ABGB und aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 ff StGB) ergibt sich die Anerkennung des absoluten, d.h. einen Schutz gegen Jedermann genießenden Persönlichkeitsrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Daraus wird diese allgemeine Rechtspflicht abgeleitet.OGH 6 Ob 240/00p, 05.10.2000
Hier: Haftung der Krankenanstalt für Sturz auf feuchtem Boden einer Begleitperson infolge Nachlässigkeit der Pflicht des Reinigungspersonals.OGH 10 Ob 2048/96s, 23.04.1996
Aus der allgemeinen Rechtspflicht, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum eines anderen nicht zu gefährden, werden Sorgfaltspflichten und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet.OGH 7 Ob 614/86, 10.07.1986
Hier: Abbrennen eines Feldes, obwohl man sich nicht darauf verlassen durfte, die Windstille werde anhalten. (Verkehrsunfall wegen Sichtbehinderung durch Rauchschwaden).OGH 8 Ob 216/82, 18.11.1982
Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat die zur Abwendung der daraus drohenden Gefahren nötigen Vorkehrungen zu treffen und den Beweis, die nötige Sorgfalt nicht vernachlässigt zu haben, zu erbringen. Auch relativ hohe Kosten einer Abzäunung einer Pferdeweide müssen in Kauf genommen werden, wenn sonst schwere Schäden anderer befugter Straßenbenützer zu gewärtigen sind.OGH 8 Ob 315/81, 16.11.1982
Jede Körperverletzung, die durch menschliches Verhalten herbeigeführt wird, ist deshalb grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn die Verletzungshandlungen nicht gegen besondere gesetzliche Verhaltensnormen verstößt.OGH 5 Ob 540/78, 13.06.1978
Auch nicht das Eigentum eines anderen.OGH 6 Ob 807/77, 16.02.1978
Konzessionslos ausgeübtes konzessionspflichtiges Gewerbe.OGH 3 Ob 580/76, 28.09.1976
Diese allgemeine Rechtspflicht kann zwar durch die sich aus bestimmten Spezialvorschriften - hier baurechtlichen - ergebenden Verpflichtungen ergänzt, niemals aber ersetzt werden.OGH 2 Ob 181/74, 05.09.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023559 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 31.

OGH 10 Ob 12/23x, 31.10.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 38/23m, 21.03.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/22m, 24.03.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 215/20d, 27.11.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.

günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.