OGH-Entscheidungen September 2023

OGH 5 Ob 135/23y · 28.09.2023 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 142/23b · 28.09.2023 · Fall aus Kärnten

Haftet der Wirt, wenn ich vor dem Eingang ausrutsche?

Hat die Versicherung mit ihrem Angebot den Anspruch schon anerkannt?

Wie lange muss ein Wirt auf mich als Gast achten?

OGH 5 Ob 144/23x · 28.09.2023 · Fall aus Salzburg

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Kann ich einen Aufhebungsbeschluss bei kleinem Streitwert bekämpfen?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

OGH 5 Ob 155/23i · 28.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 5 Ob 156/23m · 28.09.2023 · Fall aus Steiermark

Wird die Eintragung abgelehnt, weil kurz danach ein Vertreter bestellt wurde?

Wie viel Spielraum hat das Grundbuchsgericht bei seinen Bedenken?

OGH 7 Ob 120/23g · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Welche Auskünfte darf meine Versicherung nach einem Schaden verlangen?

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

OGH 7 Ob 127/23m · 27.09.2023 · Fall aus Kärnten

Können viele kleine Fehler zusammen grob fahrlässig sein?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 7 Ob 140/23y · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Welche Auskünfte darf meine Versicherung nach einem Schaden verlangen?

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

OGH 7 Ob 150/23v · 27.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich rechts überholen, wenn der Vordermann nicht geblinkt hat?

Muss der Beklagte beweisen, dass er nicht leisten kann?

Muss ich leisten, wenn das für mich wirtschaftlich sinnlos wäre?

OGH 7 Ob 92/23i · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Deckt meine Haushaltsversicherung wirklich jeden Schaden ab?

OGH 9 Ob 12/23i · 27.09.2023 · Fall aus Tirol

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Zählt auch Arbeit am eigenen Haus als entgangener Verdienst?

Wie beweise ich, dass meine Krankheit erst nach Vertragsabschluss begann?

OGH 9 Ob 19/23v · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Muss mein Nachbar vom Schlichtungsversuch wissen, bevor ich klage?

Muss ich zuerst im Verein streiten, bevor ich klage?

Muss ich vor der Klage zuerst zur Schlichtungsstelle?

OGH 9 Ob 38/23p · 27.09.2023 · Fall aus Kärnten

Schützt das Gesetz meine Würde als Person?

Wer bestimmt, wo und wie ein Verstorbener bestattet wird?

Kann ich mich gegen Angriffe auf einen Verstorbenen wehren?

OGH 9 Ob 110/22z · 27.09.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich für meine Eltern zahlen, wenn ich selbst wenig habe?

Zahle ich den Elternunterhalt allein, wenn ich Geschwister habe?

Muss ich für meine Eltern zahlen, wenn sie Hilfe brauchen?

OGH 9 Ob 18/23x · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Sind pauschale Mahnkosten von zwanzig bis sechzig Euro zulässig?

OGH 9 Ob 30/23m · 27.09.2023 · Fall aus Salzburg

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

Gilt unser alter Unterhaltsvergleich noch, wenn sich alles geändert hat?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

OGH 9 ObA 133/22g · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Lohn, wenn mich der Chef nicht arbeiten lässt?

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Wer trägt das Risiko, wenn im Betrieb keine Arbeit da ist?

OGH 9 ObA 22/23k · 27.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann steht mir eine Zulage für besondere Gefahren zu?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

OGH 9 ObA 31/23h · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Darf ich als Teilzeitkraft weniger Zulagen bekommen als Vollzeitkollegen?

Zählt der Ersatz für Kosten im Homeoffice zu meinem Gehalt?

Wann kann ich Ersatz für die Nutzung meiner Sache verlangen?

OGH 9 ObA 47/23m · 27.09.2023 · Fall aus Tirol

Gilt unser Vergleich, obwohl daraus nicht vollstreckt werden kann?

Beendet ein Vergleich immer zugleich Verfahren und Streitfrage?

Kann ein Vergleich vor Gericht an eine Bedingung geknüpft werden?

OGH 9 ObA 52/23x · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Wird angerechnet, was ich während der Freistellung verdienen konnte?

Muss mein Arbeitgeber die hohen Verzugszinsen zahlen?

Zählt mein Verdienst aus einem anderen Job während der Freistellung?

OGH 9 ObA 55/23p · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Überstundenzuschlag durch eine andere Regelung wegfallen?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

OGH 9 ObA 58/23d · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

OGH 9 ObA 61/23w · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?

OGH 9 ObA 63/23i · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich darauf verzichten, dass der Richter Beweise selbst aufnimmt?

OGH 9 ObA 64/23m · 27.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

Ist es Rechtsmissbrauch, wenn er mir zugleich schaden will?

Wann ist die Ausübung eines Rechts nicht mehr erlaubt?

OGH 9 ObA 66/23f · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

OGH 9 ObA 67/23b · 27.09.2023 · Fall aus Wien

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

OGH 1 Nc 88/23s · 26.09.2023

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Welches Gericht entscheidet, wenn ich Richter eines Oberlandesgerichts beschuldige?

OGH 1 Nc 86/23x · 25.09.2023

Bei welchem Gericht klage ich, wenn mehrere Behörden Fehler machten?

Kann ein Verfahren nur teilweise unterbrochen werden?

Wann kann ein anderes Gericht für meine Amtshaftungssache bestimmt werden?

OGH 5 Ob 35/23t · 25.09.2023

Zählt die Auslegung meiner besonderen Vertragsklausel über meinen Fall hinaus?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 42/23x · 25.09.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Anwalt seine Honorarforderung ohne meine Zustimmung verkaufen?

Darf mein Steuerberater die offene Honorarforderung einfach abtreten?

OGH 5 Ob 48/23d · 25.09.2023 · Fall aus Wien

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Wozu dient die Abrechnung, die ich verlangen kann?

In welchem Jahr müssen Betriebskosten in der Abrechnung stehen?

OGH 6 Ob 172/23x · 25.09.2023

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

Gibt es eine allgemeine Grenze für Sicherungspflichten?

Wie stark muss ein Wirt sein Lokal absichern?

OGH 6 Ob 33/23f · 25.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Eingriffe in meine persönlichen Rechte verbieten lassen?

Kann ich mich gegen Angriffe auf meinen Körper gerichtlich wehren?

Kann ich mich direkt auf einen internationalen Vertrag berufen?

OGH 6 Ob 98/23i · 25.09.2023 · Fall aus Wien

Bekommt der Makler Geld, wenn er mir nur die Wohnung nennt?

Bekommt der Makler Provision, obwohl er nicht alles vermittelt hat?

Wer muss beweisen, dass der Makler den Verkauf bewirkt hat?

OGH 6 Ob 171/23z · 25.09.2023 · Fall aus Wien

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ich eine Begründung angreifen, die das Urteil nicht trägt?

OGH 5 Ob 194/22y · 21.09.2023 · Fall aus Wien

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

Kann ich mein Rechtsmittel noch zurückziehen, wenn schon entschieden ist?

OGH 1 Ob 126/23w · 20.09.2023 · Fall aus Salzburg

Habe ich ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber jedem?

Was kann ich tun, wenn jemand meine Persönlichkeitsrechte verletzt?

Kann ich Eingriffe in meine persönlichen Rechte verbieten lassen?

OGH 1 Ob 77/23i · 20.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

OGH 1 Ob 93/23t · 20.09.2023 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich die Reparaturkosten, auch wenn ich nicht repariere?

Darf der Eigentümer meine Sachen selbst aus dem Lokal räumen?

Reicht es, wenn ich die Behauptungen der Gegenseite pauschal bestreite?

OGH 1 Ob 102/23s · 20.09.2023 · Fall aus Tirol

Ist eine mündliche Äußerung über das Erbe ein Testament?

Werde ich als gesetzlicher Erbe verständigt, wenn ein Testament vorliegt?

Was gilt, wenn das Testament Zweifel weckt und ich übergangen wurde?

OGH 1 Ob 109/23w · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Haftet der Staat auch für Private, die hoheitliche Aufgaben erledigen?

Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?

Gilt eine Privatperson als Organ, wenn sie Behörden unterstützt?

OGH 1 Ob 110/23t · 20.09.2023 · Fall aus Tirol

Haftet ein Wohnheim für Schäden, die eine betreute Person anrichtet?

OGH 1 Ob 122/23g · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

Darf ich die Kosten wenigstens gemeinsam mit meiner Revision bekämpfen?

OGH 1 Ob 128/23i · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Werden Kredite für Haus und Wohnung bei der Scheidung mitaufgeteilt?

OGH 1 Ob 129/23m · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Wird bei der Scheidung auch schon verbrauchtes Vermögen aufgeteilt?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Was gilt, wenn das Berufungsgericht meine Rüge übergeht?

OGH 1 Ob 130/23h · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Verfahren, wenn meine Vertretung geprüft wird?

Darf das Gericht selbst entscheiden, ob ich einen Vertreter brauche?

OGH 1 Ob 131/23f · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Prüft der Oberste Gerichtshof Steuerfragen in meinem Verfahren?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über Verwaltungsvorschriften?

OGH 1 Ob 132/23b · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Worüber muss mich der Arzt vor einer Operation aufklären?

Muss ich nach einem Unfall einen anderen Beruf annehmen?

Haftet ein Gutachter, wenn ich wegen seines Fehlers verliere?

OGH 1 Ob 133/23z · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Verfahren, wenn meine Vertretung geprüft wird?

Darf das Gericht selbst entscheiden, ob ich einen Vertreter brauche?

OGH 1 Ob 141/23a · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Kann ich gegen jede Mitteilung des Gerichts ein Rechtsmittel erheben?

Kann ich es bekämpfen, wenn mein Antrag auf Gerichtswechsel scheitert?

Darf ich etwas sagen, wenn ein anderes Gericht zuständig werden soll?

OGH 1 Ob 144/23t · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

OGH 1 Ob 145/23i · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Habe ich beim Höchstgericht Anspruch auf eine mündliche Verhandlung?

Werde ich vor dem Obersten Gerichtshof persönlich gehört?

OGH 1 Ob 148/23f · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Gilt die Fürsorgepflicht auch für den Staat als Dienstgeber?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich eine Dienstmaßnahme krank machte?

OGH 1 Ob 149/23b · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 1 Ob 214/22k · 20.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Gelten Geschäftsbedingungen, die nur auf der Rechnung stehen?

Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

Schützt eine behördliche Genehmigung vor der Haftung?

OGH 1 Ob 55/23d · 20.09.2023 · Fall aus Wien

Kann mein Antrag auf Wiederaufnahme sofort zurückgewiesen werden?

OGH 2 Ob 126/23b · 19.09.2023 · Fall aus Steiermark

Wer gilt als naher Angehöriger beim Schmerzengeld für einen Schock?

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn ein naher Angehöriger getötet wird?

Was gilt, wenn das falsche Gericht entschieden hat?

OGH 2 Ob 152/23a · 19.09.2023 · Fall aus Steiermark

Wie schnell darf ich fahren, wenn ich geblendet werde?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn ich die Gefahr selbst erkannt habe?

Muss ich mit ungeschicktem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen?

OGH 2 Ob 159/23f · 19.09.2023 · Fall aus Wien

Hafte ich als Mieter für Schäden meiner Baufirma?

Muss ich beweisen, dass ich den Schaden nicht verschuldet habe?

Hafte ich für Schäden, die mein Vorgänger im Vertrag verursacht hat?

OGH 2 Ob 160/23b · 19.09.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie schnell darf ich fahren, wenn plötzlich ein Hindernis auftaucht?

Haftet die Baufirma, wenn die Absperrung der Baustelle fehlt?

Muss ich Besucher auch vor Gefahren durch Fremde schützen?

OGH 2 Ob 164/23s · 19.09.2023 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 2 Ob 166/23k · 19.09.2023 · Fall aus Wien

Wann muss ich vor dem Abbiegen nach hinten blicken?

Darf ich mich nach dem Blinken auf die anderen verlassen?

Muss ich vor dem Abbiegen noch einmal nach hinten schauen?

OGH 2 Ob 173/23i · 19.09.2023 · Fall aus Steiermark

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

Muss wirklich jede Gefahrenstelle abgesichert werden?

Wie weit muss ein Betrieb Gefahren für Besucher absichern?

OGH 5 Ob 65/23d · 18.09.2023 · Fall aus Wien

Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?

Ist eine Einigung über den Auszug wirksam?

Zählt der Wortlaut oder das, was wir wirklich gemeint haben?

OGH 4 Ob 92/23t · 12.09.2023 · Fall aus Kärnten

Muss ich prüfen, ob mein Gegenüber wirklich vertreten darf?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss ich meinen geringfügigen Überbau auf Verlangen des Nachbarn abreißen?

OGH 4 Ob 125/23w · 12.09.2023 · Fall aus Wien

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?

OGH 4 Ob 136/23p · 12.09.2023 · Fall aus Wien

Zählt es, wenn sich nach dem Beschluss etwas geändert hat?

OGH 4 Ob 42/23i · 12.09.2023 · Fall aus Salzburg

Zählen staatliche Leistungen beim Unterhalt mit?

Gibt es eine feste Tabelle für die Unterhaltshöhe?

Zählt der Unterhalt, den ich selbst bekomme, für meine Kinder?

OGH 4 Ob 75/23t · 12.09.2023 · Fall aus Salzburg

Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?

Muss ich mein Kind zum Kontakt bringen, wenn es nicht will?

Muss der betreuende Elternteil das Kind zum Kontakt übergeben?

OGH 3 Ob 132/23t · 06.09.2023 · Fall aus Burgenland

Kann ich Verfahrensfehler beim Höchstgericht noch geltend machen?

Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?

OGH 3 Ob 139/23x · 06.09.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich vom Kauf zurücktreten, wenn die Reparatur misslingt?

Ist normale Abnützung beim Gebrauchtwagen ein Mangel?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

OGH 3 Ob 147/23y · 06.09.2023

Wird das eigene Einkommen meines Kindes beim Unterhalt angerechnet?

Mindert der Pflegeausbildungszuschuss meines Kindes den Unterhalt?

OGH 3 Ob 156/23x · 06.09.2023 · Fall aus Steiermark

Wie viel Geld muss mir bei einer Pfändung bleiben?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Müssen Eltern für den Unterhalt auch ihr Erspartes verwenden?

OGH 3 Ob 78/23a · 06.09.2023 · Fall aus Wien

Muss im Urteil ein genauer Unterhaltsbetrag stehen?

Gilt beim Gericht in Österreich auch ausländisches Verfahrensrecht?