OGH-Entscheidungen Juli 2024

OGH 5 Ob 76/24y · 31.07.2024 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 233/23k · 29.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Muss der Notar auch mich beraten, wenn ihn der andere beauftragt hat?

Was steht mir zu, wenn der andere den Vertrag nicht erfüllt?

OGH 5 Ob 97/24m · 29.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 2 Ob 111/24y · 25.07.2024 · Fall aus Wien

Kann mein verstorbener Partner mein Wohnrecht vorher eingeschränkt haben?

Zählen Äußerungen außerhalb des Testaments mit?

Zählt beim Testament der Wortlaut oder der wahre Wille?

OGH 2 Ob 116/24h · 25.07.2024 · Fall aus Salzburg

Was bedeutet auffallende Sorglosigkeit?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

OGH 2 Ob 122/24s · 25.07.2024 · Fall aus Tirol

Muss ich mein Dach gegen Dachlawinen sichern?

Ist mein Urteil nichtig, wenn einzelne Punkte unbegründet blieben?

OGH 2 Ob 123/24p · 25.07.2024 · Fall aus Wien

Wird die geerbte Hälfte der Wohnung auf meinen Pflichtteil angerechnet?

Ab wann gehört mir der Wohnungsanteil des verstorbenen Partners?

Genügt es, dass eine gesetzliche Regelung wünschenswert wäre?

OGH 2 Ob 129/24w · 25.07.2024 · Fall aus Steiermark

Wann geht es im Verfahren nicht um Geld, sondern um die Person?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Geht es im Verlassenschaftsverfahren um einen Geldwert?

OGH 2 Ob 69/24x · 25.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?

Was gilt überhaupt als Schaden?

Wer muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist?

OGH 2 Ob 98/24m · 25.07.2024 · Fall aus Wien

Geht es im Verlassenschaftsverfahren um einen Geldwert?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel die Begründung fehlt?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 2 Ob 115/24m · 25.07.2024 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?

Muss ich nach dem Unfall selbst wieder Arbeit suchen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 2 Ob 119/24z · 25.07.2024 · Fall aus Tirol

Muss ich meinen Hund immer an der Leine führen?

Hafte ich, wenn mein freilaufender Hund einen Radfahrer stürzen lässt?

Gilt mein gutmütiger Hund auf der Straße auch als Gefahr?

OGH 5 Ob 203/23y · 25.07.2024 · Fall aus Tirol

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?

Endet meine Untermiete automatisch, wenn die Hauptmiete endet?

OGH 1 Ob 120/24i · 24.07.2024 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich vom Ehepartner Geld für die Anwaltskosten?

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

OGH 1 Ob 52/24i · 24.07.2024 · Fall aus Wien

Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

Schützt das Glücksspielgesetz auch mein Vermögen als Spieler?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

OGH 1 Ob 8/24v · 24.07.2024 · Fall aus Wien

Muss mein Arbeitsvertrag beim Betriebsverkauf auf den Käufer übergehen?

Entsteht ein Arbeitsverhältnis schon durch die Anmeldung bei der Sozialversicherung?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Anwalt mich falsch beraten hat?

OGH 1 Ob 84/24w · 24.07.2024

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

OGH 1 Ob 93/24v · 24.07.2024 · Fall aus Wien

Verliere ich meine Wohnung, wenn ich ins Pflegeheim komme?

Schadet es, wenn ich nur bis zur nächsten Wohnung bleiben wollte?

Auf welchen Zeitpunkt kommt es beim gemeinsamen Haushalt an?

OGH 1 Ob 118/24w · 24.07.2024 · Fall aus Steiermark

Wann kann ich Geldunterhalt für mein Kind verlangen?

Bekomme ich Zinsen für nicht gezahlten Unterhalt?

Was gilt, wenn ich mitten im Monat ausziehe?

OGH 1 Ob 76/24v · 24.07.2024 · Fall aus Wien

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

Haftet der Staat, wenn mich ein Häftling im Dienst verletzt?

Schützt die Untersuchungshaft auch mich als bedrohtes Opfer?

OGH 1 Ob 87/24m · 24.07.2024 · Fall aus Wien

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Ist es ein Fehler, wenn das Gericht meine Rüge zum Gutachten übergeht?

OGH 2 Nc 41/24p · 24.07.2024

Was geschieht, wenn ich gleich mehrere Gerichte pauschal ablehne?

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

OGH 9 Ob 51/24a · 23.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie viel Preis darf ich bei einem Mangel abziehen?

Wer rechnet die Prozesskosten aus, wenn das Urteil geändert wird?

OGH 9 Ob 54/24t · 23.07.2024 · Fall aus Tirol

Kann ein Miteigentümer nur seinen Anteil belasten?

Kann ich für meinen Miteigentumsanteil allein ein Wegerecht erwerben?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

OGH 9 Ob 56/24m · 23.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 Ob 58/23d · 23.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass die Reparatur neue Mängel verursacht hat?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

OGH 9 Ob 61/24x · 23.07.2024 · Fall aus Steiermark

Gilt das Verbot neuer Tatsachen auch beim Rekurs?

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Kann ich die Begründung für meinen Befangenheitsantrag später nachreichen?

OGH 9 ObA 1/24y · 23.07.2024 · Fall aus Wien

Darf mein Chef zuwarten, damit ich mich noch entschuldigen kann?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

Verliert mein Chef sein Recht, wenn er mir eine Chance gibt?

OGH 9 ObA 11/24v · 23.07.2024 · Fall aus Wien

Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?

Wann ist mein Verhalten in der Wohnung ein Kündigungsgrund?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

OGH 9 ObA 110/23a · 23.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Werden meine früheren Lehrtätigkeiten für das Gehalt angerechnet?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

OGH 9 ObA 17/24a · 23.07.2024 · Fall aus Wien

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 9 ObA 18/24y · 23.07.2024 · Fall aus Wien

Zählt jede Leistung meines Arbeitgebers als Entgelt?

Bekomme ich als überlassene Arbeitskraft so viel wie die Stammbelegschaft?

Muss ich als Leiharbeiter gleich viel verdienen wie die Stammbelegschaft?

OGH 9 ObA 42/24b · 23.07.2024 · Fall aus Steiermark

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Zählt für meine Einstufung die tatsächliche Arbeit oder der Vertrag?

Kann eine Bestimmung im Gesetz einfach ohne Bedeutung sein?

OGH 9 ObA 52/24y · 23.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Wie wehre ich mich gegen eine von vornherein unwirksame Kündigung?

Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?

OGH 9 ObA 54/24t · 23.07.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich im neuen Arbeitsjahr wieder Lohnfortzahlung?

Endet die Lohnfortzahlung, wenn das Dienstverhältnis vorher aufhört?

Wie lange zahlt der Arbeitgeber weiter, wenn ich bei Ende krank bin?

OGH 5 Ob 121/24s · 22.07.2024 · Fall aus Wien

Kann ich den Mietzins noch prüfen lassen, wenn ich Hauptmieter wurde?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 5 Ob 165/23k · 11.07.2024 · Fall aus Wien

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Dürfen mir die Zinsen der Genossenschaft in voller Höhe verrechnet werden?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 10 Ob 14/24t · 09.07.2024 · Fall aus Salzburg

Schützt mich das Grundbuch auch, wenn ich das Haus geschenkt bekam?

Gilt ein sichtbares Wegerecht auch ohne Eintragung gegen mich?

Muss ich beim Grundstückskauf die Urkunden im Grundbuch lesen?

OGH 10 ObS 11/24a · 09.07.2024 · Fall aus Wien

Kann ich ein blanko unterschriebenes Papier noch anfechten?

Wirkt gegen mich, was mein Vertreter falsch eingetragen hat?

Wer trägt den Schaden, wenn meine Blankounterschrift missbraucht wird?

OGH 10 ObS 50/24m · 09.07.2024 · Fall aus Wien

Zählt mein Urlaub als Schwerarbeitszeit für die Pension?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 10 ObS 91/23i · 09.07.2024 · Fall aus Wien

Kann ein Gericht meine Einstufung im Kollektivvertrag überprüfen?

Darf man mich auf eine schlechter eingestufte Tätigkeit verweisen?

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

OGH 10 Ob 28/24a · 09.07.2024 · Fall aus Wien

Muss ich zu viel erhaltenen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Darf die Behörde mein Kind bei der Rückforderung vertreten?

OGH 10 Ob 29/24y · 09.07.2024 · Fall aus Steiermark

Wovor schützt mich das Bauträgervertragsgesetz beim Wohnungskauf?

Muss ich für meine Kaufoption erst klagen?

Wann kann ich Ersatz für die Nutzung meiner Sache verlangen?

OGH 10 Ob 30/24w · 09.07.2024 · Fall aus Wien

Zählt beim Spielautomaten das Einzelspiel oder der Gesamteinsatz?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Wann ist ein Spiel um Geld noch erlaubt?

OGH 5 Ob 102/24x · 04.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Täuschende den Vertrag nachträglich noch retten?

Prüft das Gericht auch Gründe, die ich nicht genannt habe?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 5 Ob 106/24k · 04.07.2024 · Fall aus Kärnten

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 178/23x · 04.07.2024 · Fall aus Tirol

Welche Angaben muss die Abrechnung über die Rücklage enthalten?

Wozu dient die Abrechnung über die Rücklage im Haus?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

OGH 5 Ob 218/23d · 04.07.2024 · Fall aus Steiermark

Haftet der Besitzer, wenn ein Zaunfeld umstürzt?

Haftet der Besitzer auch, wenn nichts eingestürzt ist?

Haftet jemand für eine offene Grube auf seinem Grund?

OGH 5 Ob 51/24x · 04.07.2024 · Fall aus Wien

Wird bei der Scheidung jede Verfehlung einzeln beurteilt?

Wiegt ein Seitensprung bei der Scheidung immer am schwersten?

Wie werden die Fehler beider Ehepartner gegeneinander abgewogen?

OGH 5 Ob 68/24x · 04.07.2024 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

OGH 5 Ob 70/24s · 04.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bindet ein Bescheid das Gericht, obwohl ich ihn bekämpfe?

Bekomme ich durch eine Anmerkung im Grundbuch ein Recht?

Kann ich beliebige Tatsachen im Grundbuch anmerken lassen?

OGH 5 Ob 72/24k · 04.07.2024 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn mir der bestellte Gutachter nicht passt?

Kann ich mich gegen einen Untersuchungstermin beim Gutachter wehren?

Kann ich es bekämpfen, wenn mein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde?

OGH 5 Ob 79/24i · 04.07.2024 · Fall aus Wien

Wie lange kann ich meine Urlaubsentschädigung noch fordern?

Darf sich die Gegenseite auf Verjährung berufen, wenn sie mich hinhielt?

Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?

OGH 5 Ob 80/24m · 04.07.2024

Wann muss ich auch den alten Vertrag im Original beilegen?

Was macht eine Urkunde überhaupt zur Grundbuchsurkunde?

Genügt es, nur den Ergänzungsvertrag im Original vorzulegen?

OGH 5 Ob 83/24b · 04.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 5 Ob 85/24x · 04.07.2024

Gilt der Vertrag schon, wenn ich unterschrieben habe?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Reicht die unterschriebene Annahme für die Eintragung im Grundbuch?

OGH 5 Ob 87/24s · 04.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich Provision zahlen, obwohl der Vertrag ungültig ist?

Haftet mein Vertragspartner für Aussagen seines Verhandlungsgehilfen?

Muss ich Maklerprovision zahlen, wenn der Käufer abspringt?

OGH 5 Ob 94/24w · 04.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was gilt überhaupt als Schaden?

Wer muss beweisen, dass die Reparatur neue Mängel verursacht hat?

OGH 3 Ob 49/24p · 03.07.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wird eine Entscheidung trotz meiner Beschwerde wirksam?

Verhindert mein Rechtsmittel die Rechtskraft in jedem Fall?

Haftet der Staat für Fehler des Gerichtsgutachters?

OGH 3 Ob 92/24m · 03.07.2024 · Fall aus Tirol

Zählt bei meiner Eingabe der Wortlaut oder meine Absicht?

Wie versteht das Gericht meine Erklärung im Verfahren?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

OGH 3 Ob 93/24h · 03.07.2024 · Fall aus Burgenland

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

Wo ist mein Kind gemeldet, wenn beide gleich betreuen?

OGH 5 Ob 31/24f · 03.07.2024 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein erst künftiges Recht im Grundbuch sichern?

Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

OGH 6 Ob 212/23d · 03.07.2024 · Fall aus Wien

Wann verletzt ein veröffentlichtes Foto meine Interessen?

Kann ich mich gegen Angriffe auf einen Verstorbenen wehren?

Wie weit reicht der Schutz meiner Persönlichkeit?