Gelten meine Mietvereinbarungen auch gegenüber dem neuen Eigentümer?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Käufer, Ersteher

Ja. Alle Bestimmungen des Mietvertrags außer jenen über die Dauer bleiben aufrecht, gleich ob das Mietrecht im Grundbuch steht und ob das Objekt freiwillig oder im Zwangsweg veräußert wurde. Auf die Kenntnis des Erwerbers kommt es nicht an; auch Ihre Kaution ist gegenüber dem Erwerber durchzusetzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 19.10.2016 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine freiwillige oder zwangsweise gerichtliche Veräußerung des Bestandstückes handeln. Bei der zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung des Bestandstückes kann in Frage kommen, ob und inwieweit der Bestandnehmer, wenn sein Bestandrecht verbüchert und die Vorauszahlung des Zinses angemerkt ist, den Ersatz der vorausbezahlten Bestandzinsraten im Rahmen seines allgemeinen Entschädigungsanspruches begehren kann, wenn der Ersteher das Bestandrecht in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Anspruch auf Rückzahlung einer bei Abschluß des Bestandvertrages geleisteten Barkaution ist gegen den Erwerber des Bestandobjektes durchzusetzen.OGH 2 Ob 2344/96m, 31.10.1996
Es ist auch gleichgültig, ob die Vereinbarungen für den Mieter günstig oder ungünstig sind.OGH 5 Ob 511/83, 04.10.1983
TankstelleOGH 7 Ob 732/81, 24.06.1982
Auch bei Einzelrechtsnachfolge nach Miteigentümer der kraft obligatorischer Benützungsregelung vermietet.OGH 5 Ob 647/79, 06.11.1979
Verzicht auf Kündigungsgrund gem § 19 Abs 2 Z 13 MG. OGH 1 Ob 741/76, 27.10.1976

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Ausnahme § 1102 ABGB, hier betreffend Rückzahlung eines Baukostenbeitrages.OGH 7 Ob 54/70, 22.04.1970
Recht des Mieters, den Mietvertrag weiterzugeben. OGH 5 Ob 347/68, 12.02.1969
Der Hauskäufer ist daher an die von seinem Rechtsvorgänger einem Mieter im Haus erteilte Zustimmung zur Errichtung einer Zwischendecke im Mietgegenstand gebunden.OGH 5 Ob 110/65, 30.09.1965
Zustimmung des Veräußerers zum Eintritt des Sohnes des Mieters in den Mietvertrag trotz Fehlens des gemeinsamen Haushaltes. OGH 6 Ob 188/65, 14.07.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002979 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 40.

OGH 1 Ob 111/16d, 19.10.2016, Fall aus Vorarlberg
OGH 1 Ob 173/16x, 19.10.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1120
ABGB § 1121
Exekutionsordnung (EO) § 150 · Ausscheiden eines betreibenden Gläubigers
EO § 211 · Angabe des Entschädigungs- oder Kapitalbetrags
EO § 216 · Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche
EO § 227 · Entschädigungsansprüche

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Die andere Seite

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